Haushaltsüberschuss: Senat beschließt Nettoschuldentilgung von rund 1 Mrd. € – SIWANA werden rund 1,168 Mrd. € zugeführt

Pressemitteilung vom 20.02.2018

Aus der Sitzung des Senats am 20. Februar 2018:

Der Senat hat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen die Höhe der Nettoschuldentilgung beschlossen. Dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses wird vorgeschlagen, einen Betrag in Höhe von 1,009 Mrd. € zu tilgen. Auf dieses Ergebnis hatten sich die Mitglieder des Senats bereits auf der Senatsklausur verständigt.

Senator Dr. Kollatz-Ahnen: „Die Schuldentilgung ist wichtig, um den Verpflichtungen als Konsolidierungsland nachzukommen und künftige Zinslasten zu senken. Gleichzeitig müssen wir investieren, um den Sanierungsstau abzubauen und nachhaltige Investitionen anzuschieben. Investitionen sind prioritär, aber in konjunkturell guten Jahren zielt verantwortungsvolle Haushaltspolitik auch auf eine signifikante Tilgung ab. Die Tilgung von mehr als einer Milliarde Euro ist ein richtiges und wichtiges Signal.“

Das Haushaltsjahr 2017 ist mit einem Rekordergebnis abgeschlossen worden. Die Summe der Gesamteinnahmen beläuft sich auf rund 28,34 Mrd. €, die Summe der Gesamtausgaben auf rund 26,17 Mrd. €. Daraus ergibt sich ein vorläufiger Haushaltsüberschuss von rund 2,17 Mrd. €. Von diesem Betrag sollen rund 1,009 Mrd. € in die Nettoschuldentilgung fließen. Diese wirkt sich unmittelbar auf die Zuführung an das Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds (SIWANA) aus. Die verbliebenen rund 1,168 Mrd. € werden somit dem SIWANA zugeführt (§ 4 Abs. 1 S. 2 SIWANA-ErrichtungsG).

Im Januar 2017 hatte das Abgeordnetenhaus die Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur der Wachsenden Stadt beschlossen. In diesem Zusammenhang wurden auch die Regelungen zur Finanzierung neu gefasst (§ 4 SIWANA-ErrichtungsG). Diese sehen vor, dass

  • vom vorläufigen Haushaltsüberschuss (Summe der Gesamteinnahmen abzüglich Summe der Gesamtausgaben nach Abschluss aller Buchungen ohne Ausgaben für die Nettoschuldentilgung) eine Nettoschuldentilgung von mindestens 80 Mio. € geleistet und der verbleibende Teil dem Sondervermögen zugeführt wird,
  • der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses auf Vorschlag des Senats eine höhere Nettoschuldentilgung zu Lasten der Zuführung an das Sondervermögen beschließen kann.

Der Vorschlag des Senats wird nun dem Hauptausschuss zum Beschluss vorgelegt.