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Senat beschließt Bundesratsinitiative zur Änderung des Asylgesetzes

Pressemitteilung vom 20.02.2018

Aus der Sitzung des Senats am 20. Februar 2018:

Der Senat hat heute auf Vorlage des Senators für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Dr. Dirk Behrendt, beschlossen, einen gemeinsamen Gesetzesantrag mit den Ländern Hamburg und Bremen zur Änderung des Asylgesetzes in den Bundesrat einzubringen.

Senator Dr. Behrendt: „Das Ziel der gemeinsamen Gesetzesinitiative ist es, den Asylprozess vor den Verwaltungsgerichten einheitlicher, effektiver und schneller zu gestalten und Rechtssicherheit zu schaffen. In der rechtswissenschaftlichen Literatur ist berechtigterweise von einer Rechtsprechungs-Lotterie die Rede.“

Das Asylgesetz sieht aktuell einen äußerst beschränkten Rechtsmittelzug vor. Anders als im allgemeinen Verwaltungsprozess kann das Verwaltungsgericht weder in Hauptsacheverfahren die Berufung noch in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Beschwerde zulassen. Dies hat zu einer nicht mehr hinnehmbaren Uneinheitlichkeit der Rechtsprechung geführt. Gleichgelagerte Fälle werden im Geltungsbereich des Asylgesetzes unterschiedlich entschieden und sorgen für Rechtsunsicherheit.

Mit der Bundesratsinitiative soll dies geändert werden. Fallübergreifende Tatsachen- und Rechtsfragen, zum Beispiel zur allgemeinen Gefahrenlage in einem bestimmten Zielstaat der Abschiebung, sollen künftig einer Klärung durch die Oberverwaltungsgerichte zugänglich sein. Eine Grundsatzentscheidung des zuständigen Oberverwaltungsgerichtes führt zum einen zu Rechtssicherheit und im Ergebnis zu einer Beschleunigung der erstinstanzlichen Verfahren, weil sich die erstinstanzliche Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte an der Rechtsprechung des jeweiligen Oberverwaltungsgerichts orientiert. Zum anderen kann eine obergerichtliche Klärung dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zur Orientierung dienen und so in Zukunft Prozesse vermeiden.

Damit die Initiative Gesetzeskraft erlangen kann, ist die Zustimmung des Bundesrates und der Beschluss durch den Deutschen Bundestag notwendig.