Berliner Senat beschließt Entwurf des ersten Mobilitätsgesetzes Deutschlands

Pressemitteilung vom 20.02.2018

Aus der Sitzung des Senats am 20. Februar 2018:

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther, – nach Stellungnahme durch den Rat der Bürgermeister – beschlossen, den Entwurf des Mobilitätsgesetzes Berlin beim Abgeordnetenhaus einzubringen. In erster Befassung hatte er der Vorlage bereits am 12. Dezember 2017 zugestimmt.

Die Berlinerinnen und Berliner sollen sicher, bequem sowie umwelt- und klimafreundlich mobil sein. Das Mobilitätsgesetz soll die Grundlagen dafür legen, die Leistungsfähigkeit des Verkehrssystems in seiner Gesamtheit zu steigern, um den Verkehr in unserer wachsenden Stadt zu bewältigen.

Weitere Informationen stehen zur Verfügung unter https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2017/pressemitteilung.657487.php