Aufgabe einer Parkplatzfläche am Stadtbad Schöneberg zugunsten eines Wohnungsbauprojektes

Pressemitteilung vom 20.02.2018

Aus der Sitzung des Senats am 20. Februar 2018:

Der Senat hat heute auf Vorlage von Sport- und Innensenator Andreas Geisel beschlossen, eine Parkplatzfläche am Stadtbad Schöneberg (Eisenacher Straße zwischen Nr. 58 und 59) zugunsten eines Wohnungsbauprojektes aufzugeben.

Damit schließt er sich der Absicht der BBB Infrastruktur GmbH & Co KG an, wonach die Berliner Bäder-Betriebe AöR auf das Grundstück verzichtet. Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land plant für diesen Standort die Errichtung eines fünfgeschossigen Wohngebäudes.

Die in den Richtlinien der Regierungspolitik festgehaltenen und im öffentlichen Interesse stehenden Ziele, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften zu stärken, werden durch den Verkauf des Parkplatzgrundstücks unterstützt. Die Fläche wurde weder in der Vergangenheit noch aktuell zur Ausübung von sportlicher Betätigung genutzt. Gäste des Stadtbades haben in unmittelbarer Nähe ausreichend Gelegenheit, eine Parkmöglichkeit zu finden und nutzen diese bereits. Die bestehende Zufahrtssituation für das Stadtbad Schöneberg für Feuerwehr-, Rettungs-, Lieferanten- und Entsorgungsfahrzeuge sowie das erforderliche Vorhalten von vier Behindertenparkplätzen werden auch künftig gewährleistet.

Gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz wird die Vorlage nun dem Abgeordnetenhaus zur Zustimmung zugeleitet.