Neue Organisationsstruktur bei der Polizei: Änderung besoldungs- und personalvertretungsrechtlicher Regelungen

Pressemitteilung vom 20.02.2018

Aus der Sitzung des Senats am 20. Februar 2018:

Die besoldungs- und personalvertretungsrechtlichen Regelungen im Polizeibereich sollen geändert und der neuen Organisationsstruktur angepasst werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat der Senat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen beschlossen. Er wird nun beim Abgeordnetenhaus eingebracht.

Die neue Organisationsstruktur und Aufgabenverlagerung bei der Polizei macht es erforderlich, das Landesbesoldungsgesetz und das Personalvertretungsgesetz zu ändern. Hierfür sollen die Ämter in den Besoldungsgruppen B 2 und B 3 in der Landesbesoldungsordnung B des Landesbesoldungsgesetzes sowie der Dienststellenkatalog (Nummer 5 der Anlage zu § 5 Absatz 1 des Personalvertretungsgesetzes) neu geordnet werden.