Senat beschließt den Bericht über die Auswirkungen des Wegfalls der Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau 2016

Pressemitteilung vom 13.02.2018

Aus der Sitzung des Senats am 13. Februar 2018:

Auf Vorlage der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, hat der Senat heute den Bericht an das Abgeordnetenhaus über die Auswirkungen des Wegfalls der Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau 2016 beschlossen. Vom Wegfall der Anschlussförderung sind ab 2003 bis Ende 2016 insgesamt 713 Objekte mit ca. 27.786 Mietwohnungen und ca. 3.400 Wohnungen selbstnutzender Eigentümer betroffen.

Insgesamt wurden durch die Nichtgewährung der Anschlussförderung (zweite Förderphase über weitere 15 Jahre) bisher 1.083,4 Mio. € eingespart.

Für die im Rahmen von Insolvenzen und Zwangsverwertungen aufzubringenden Zahlungen aus den übernommenen Landesbürgschaften wurden bisher insgesamt 463,5 Mio. € geleistet. Hiervon hat der Bund im Rahmen von Bundesrückbürgschaften bisher lediglich 50,5 Mio. € in den Fällen gezahlt, in denen die Nichtgewährung der Anschlussförderung nicht ursächlich für die Insolvenz war.

Die Auswirkungen des Wegfalls der Anschlussförderung stellen sich – wie schon in den Vorjahren – differenziert dar. Eine Befragung der Eigentümer/Verwalter zum Stichtag 31. Dezember 2016 ergab, dass

• für 5 Prozent der ausgewerteten Wohnungen Mieten von unter 6,00 €/m² Wohnfläche monatlich verlangt werden,
• die Nettokaltmieten bei 70 Prozent der ausgewerteten Wohnungen zwischen 6,00 bis 7,50 €/m² Wohnfläche monatlich liegen,
• 25 Prozent der Wohnungen Mieten ab 7,50 €/m² Wohnfläche monatlich aufweisen.

Die Mietsteigerungen seit dem Ende der 15-jährigen Förderzeit liegen für rund 37 Prozent der Wohnungen unter 1 €/m² Wohnfläche monatlich. Rund 24 Prozent der Wohnungen weisen Mietsteigerungen zwischen 1 und 2 €/m² Wohnfläche monatlich auf.

146 Mieterinnen und Mieter, für die die Belastung aus der Mieterhöhung nicht tragbar ist, haben 2016 Mietzuschussleistungen erhalten (2014: 41 Bewilligungen; 2015: 63 Bewilligungen). Insgesamt haben bis Jahresende 2016 2.262 Mieterhaushalte einen Mietausgleich und 950 Mieterinnen und Mieter Umzugskostenhilfen erhalten. Dafür wurden bis Ende 2016 insgesamt 7,9 Mio. € bewilligt. Für selbstgenutzte Eigentumsobjekte wurden im Rahmen des Härteausgleichs 15,7 Mio. € aufgewendet

Von insgesamt 713 vom Wegfall der Anschlussförderung betroffenen Objekten sind bis Ende 2016 die Eigentümer von 182 Objekten von Insolvenz betroffen.

Seit 2016 sind differenzierte Reformvorschläge für den sozialen Wohnungsbau in der Diskussion. Aktuell umgesetzt wurde bereits der Vorschlag des Erhalts der öffentlichen Wohnungsbindungen für Objekte ohne Anschlussförderung bei Verkauf oder wirtschaftlichem Eigentumsübergang durch Streichung des bisherigen § 5 Wohnraumgesetz Berlin. Diese von der Expertengruppe in 2016 vorgeschlagene Änderung erfolgte im Rahmen des Ersten Gesetzes zur Änderung des Wohnraumgesetzes Berlin vom 20. Juli 2017 (GVBl. S. 380).