Abweichung von der Einkommensgrenze beim WBS ermöglicht auch Haushalten mit mittlerem Einkommen geförderte Neubaumietwohnungen zu nutzen

Pressemitteilung vom 06.02.2018

Aus der Sitzung des Senats am 6. Februar 2018:

Der Senat hat heute auf Vorlage der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, die Verordnung über die Abweichung von den Einkommensgrenzen des § 9 Absatz 2 des Wohnraumförderungsgesetzes erweitert.

Senatorin Lompscher: „Am 1. Januar 2018 sind neue Förderrichtlinien für den sozialen Mietwohnungsbau in Kraft getreten. Neben veränderten Förderhöhen und längeren Bindungslaufzeiten wurde nun auch die Möglichkeit geschaffen, Haushalte mit mittleren Einkommen mit gefördertem Wohnungsneubau zu versorgen. Das Einkommen kann nun bis zu 80 Prozent die Bundeseinkommensgrenze überschreiten. Berufsgruppen wie Busfahrerinnen und -fahrer, Polizistinnen und Polizisten, Krankenschwestern oder -pfleger wird so der Bezug geeigneter geförderter Neubauwohnungen ermöglicht.“

Die Nettokaltmiete beträgt bei diesen Wohnungen anfänglich 8 €/m² monatlich, statt der sonst üblichen 6,50 €/m² monatlich. Hierfür wird künftig ein gesonderter Wohnberechtigungsschein (WBS) benötigt und ausgestellt. Mit der heute erlassenen Rechtsverordnung ist dafür die Grundlage geschaffen. In den Förderrichtlinien ist geregelt, dass insgesamt nicht mehr als 20 Prozent der geförderten Wohnungen in diesem Segment förderfähig sind und nur im Zusammenhang mit einem überwiegenden Anteil von Sozialwohnungen für 6,50 €/m² monatlich.

Der Bestand von rund 100.000 Sozialmietwohnungen früherer Programmjahre bleibt davon unberührt. Hier gilt die bisherige Berliner Einkommensgrenze von 40 Prozent über der Bundeseinkommensgrenze für die Erteilung eines Wohnberechtigungsscheines weiter. Das gilt auch für die Erteilung eines gesonderten Wohnberechtigungsscheines für bis zu 60 Prozent Überschreitung der Bundeseinkommensgrenze für die rund 2.000 Sozialmietwohnungen in der sogenannten Einkommensorientierten Förderung.

Im Ergebnis gibt es zukünftig in Berlin drei einkommensabhängige Möglichkeiten für die Erteilung eines Wohnberechtigungsscheines. Die Regelung dient auch der sozialen Durchmischung der Wohnquartiere und der Stabilisierung der Bewohnerstruktur.

Beispiele von Haushalten und Einkommensgrenzen für die Erteilung eines Wohnberechtigungsscheines:

Beispiele von Haushalten und Einkommensgrenzen für die Erteilung eines Wohnberechtigungsscheines

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