Land Berlin erfüllt erneut Beschäftigungsquote für schwerbehinderte Menschen – beste Quote aller Bundesländer

Pressemitteilung vom 30.01.2018

Aus der Sitzung des Senats am 30. Januar 2018:

Die Berliner Verwaltung hat mit jeweils mehr als acht Prozent die Beschäftigungsquote für schwerbehinderte Menschen in den Jahren 2014 und 2015 erfüllt. Die gesetzlich vorgeschriebene Mindestquote von fünf Prozent wurde somit in beiden Jahren wieder deutlich überschritten. Einen entsprechenden Bericht hat der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen zur Kenntnis genommen.

Senator Dr. Kollatz-Ahnen: „Der Bericht belegt, dass das Land Berlin als Arbeitgeber seiner Vorbildfunktion weiterhin gerecht wird. Die obersten Landesbehörden beschäftigen zudem mehr schwerbehinderte Menschen als die anderen Bundesländer. Wir erfüllen nicht nur rechtliche und sozialpolitische Verpflichtungen, sondern übernehmen auch gesellschaftliche Verantwortung. Die Integrationsmittel sind überaus wichtig, um schwerbehinderten Menschen gute Einstiegschancen und langfristige berufliche Perspektiven zu bieten.“

Insgesamt waren im Jahr 2014 4.118 und im Jahr 2015 4.053 mehr schwerbehinderte Menschen beschäftigt als gesetzlich vorgeschrieben. Dies entspricht für 2014 einer Quote von 8,41 und für 2015 von 8,31 Prozent. Der Anteil schwerbehinderter Frauen betrug 2014 rund 65 Prozent (5.758 Frauen) und 2015 rund 66 Prozent (5.766 Frauen). Der vergleichbare Anteil schwerbehinderter Männer betrug 2014 rund 35 Prozent (3.054 Männer) und 2015 rund 34 Prozent (2.976 Männer). Die aktuell vorliegenden Zahlen bestätigen, dass die obersten Landesbehörden mehr schwerbehinderte Menschen als die anderen Bundesländer beschäftigen. Der Verwaltung standen für die Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen für das Jahr 2014 rund 690.000 € und für das Jahr 2015 rund 585.750 € zur Verfügung. Damit werden Maßnahmen zur Eingliederung mit dem Ziel der dauerhaften Beschäftigung unterstützt. Dabei steht vor allem im Vordergrund, die beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten der Betroffenen zu erweitern und deren Berufschancen zu verbessern.

Das Gesetz über die Gleichberechtigung von Menschen mit und ohne Behinderung (Landesgleichberechtigungsgesetz, § 11 Abs. 3) sieht vor, dass die Senatsverwaltung für Finanzen das Abgeordnetenhaus von Berlin alle zwei Jahre über die Erfüllung der Pflicht zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen durch die Hauptverwaltung, die Bezirksverwaltungen und die landesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts informiert. Aufgrund der geänderten Geschäftsverteilung zum 1. August 2017 ist nicht mehr die Senatsverwaltung für Inneres und Sport zuständig.

Öffentliche Verwaltungen und private Unternehmen mit jahresdurchschnittlich monatlich mindestens 20 Arbeitsplätzen müssen eine Mindestbeschäftigungsquote von fünf Prozent an schwerbehinderten Menschen vorweisen (SGB IX, § 154). Wird diese vorgeschriebene Zahl nicht erreicht, muss für jeden unbesetzten Pflichtarbeitsplatz für schwerbehinderte Menschen eine Ausgleichsabgabe entrichtet werden (SGB IX, § 160). Die Pflicht zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen wird durch die Zahlung der Ausgleichsabgabe nicht aufgehoben.