Bericht über die Weiterentwicklung von Bürgerämtern und Standesämtern beschlossen

Pressemitteilung vom 16.01.2018

Aus der Sitzung des Senats am 16. Januar 2018:

Der Senat hat heute auf Vorlage von Innen- und Sportsenator Andreas Geisel einen Bericht an das Abgeordnetenhaus über die Weiterentwicklung der Bürger- und Standesämter beschlossen. Nach einer im letzten Jahr durchgeführten Untersuchung in den Berliner Bürgerämtern werden in dem Bericht Maßnahmen zur Verbesserung vorgeschlagen. Zukünftig werden berlinweit verbindliche Qualitätsziele und Maßnahmen zwischen dem Senat und den Bezirken vereinbart.

Ein wesentliches Ziel ist es, dass Bürgerinnen und Bürger dauerhaft innerhalb von 14 Tagen berlinweit einen Termin im Bürgeramt buchen können. Dies ist in der Regel bereits jetzt möglich. Nachhaltig und belastbar wird dieser Standard jedoch erst durch ein berlinweit festgelegtes Mindestangebot an Terminen. Ab dem 2. Halbjahr 2018 wird ein „Intelligentes Terminmanagementsystem“ nach Wunschterminen an gewünschten Standorten suchen und laufend über den Stand der Terminsuche informieren; inklusive Erinnerung an einen gebuchten Termin per SMS oder E-Mail. Diese Art der Terminvergabe wird sowohl im Internet als auch über das Bürgertelefon 115 und vor Ort im Bürgeramt verfügbar sein. Zukünftig werden das Erreichen des 14-Tage-Ziels zentral gemessen sowie Ursachen für eine Abweichung ermittelt, vorbildliche Beispiele in den Bürgerämtern identifiziert und daraus Handlungsbedarfe zur Verbesserung abgeleitet.

Ein weiterer Schwerpunkt in dem Bericht ist die Digitalisierung von Bürgerservices. Der Senat und die Bezirke werden die von Bürgerinnen und Bürgern häufig nachgefragten Dienstleistungen neben den herkömmlichen Abläufen auch automatisiert anbieten und – sofern erforderlich – hierfür die rechtlichen Voraussetzungen schaffen.

Um die Situation in den Berliner Standesämtern zu verbessern, begann im Oktober 2017 eine Organisationsuntersuchung, in die alle Bezirke eingebunden sind. Ziel ist es, neben der Darstellung der gegenwärtigen Situation auch hier Handlungsmöglichkeiten zur Optimierung der Aufbau- und Ablauforganisation zu entwickeln.