Gesetzentwurf zum Einundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag

Pressemitteilung vom 16.01.2018

Aus der Sitzung des Senats am 16. Januar 2018:

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller beschlossen, den Entwurf des Ratifizierungsgesetzes zum Einundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag beim Abgeordnetenhaus einzubringen.

Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder haben den 21. Rundfunk-änderungsstaatsvertrag vom 5. bis 18. Dezember 2017 unterzeichnet. Der Staatsvertrag soll nach Ratifizierung in allen Landesparlamenten zum 25. Mai 2018 in Kraft treten.

Weitere Informationen stehen zur Verfügung unter:
https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2017/pressemitteilung.646225.php.