Günstiges Sozialticket jetzt auch für Wohngeldempfangende und SED-Opfer

Pressemitteilung vom 09.01.2018

Aus der Sitzung des Senats am 9. Januar 2018:

Der Senat hat heute beschlossen, den anspruchsberechtigten Personenkreis auf den berlinpass und das vergünstigte Berlin-Ticket S auf Empfängerinnen und Empfänger von Wohngeld sowie von Opferrenten nach den SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen zum 1. Februar 2018 zu erweitern. Mit der Vorlage, die gemeinsam von der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach, und der Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Ramona Pop, eingebracht wurde, wird zukünftig mehr einkommensschwachen Menschen die Möglichkeit eröffnet, am sozialen und kulturellen Leben in Berlin teilzunehmen.

Senatorin Breitenbach: „Bisher haben 549.341 Berlinerinnen und Berliner einen Anspruch auf den berlinpass und das Berlin-Ticket S. Jetzt kommen noch einmal rund 32.700 Menschen hinzu, die die Vergünstigungen nutzen können. Damit leistet der Senat einen wichtigen Beitrag für den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt, denn Mobilität ist Grundvoraussetzung für soziale und kulturelle Teilhabe. Nach der Preissenkung des Berlin-Tickets S auf 27,50 € setzen wir mit dem heutigen Beschluss einen weiteren Punkt der Richtlinien der Regierungspolitik um. Ich bin froh, dass wir so bei den Empfängerinnen und Empfängern von Wohngeld bestehende finanzielle Härten ausgleichen können und SED-Opfer eine besondere Anerkennung und Wertschätzung als politisch Verfolgte erhalten.“

Senatorin Pop: „Mobilität darf keine Frage des Geldbeutels sein. Ich freue mich daher sehr, dass wir mit dieser weiteren Maßnahme mehr Teilhabe am öffentlichen Nahverkehr und somit auch mehr gesellschaftliche Partizipation ermöglichen. Mit weiteren 3,2 Mio. € finanzieren wir den Ausgleich an die Berliner Verkehrsbetriebe. Das ist eine sinnvolle Investition für unsere Stadt und kommt den Berlinerinnen und Berlinern zugute.“

Mit dem berlinpass können Menschen mit dem Bezug von Hartz IV-Leistungen, von Sozialhilfe, von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und zukünftig auch von Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz und Opferrenten nach den SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen bei den Berliner Verkehrsbetrieben das kostengünstige Berlin-Ticket S zu einem Preis von 27,50 € erwerben. Mit diesem Instrument werden für Menschen mit geringem Einkommen die erforderliche Mobilität, die gesellschaftliche Teilhabe und der Zugang zu Freizeit- und Kulturangeboten gesichert und erweitert.

Der berlinpass wird für alle Anspruchsberechtigten in den Berliner Bürgerämtern ausgegeben. Ohne vorherige Terminabsprache kann man den berlinpass dort erhalten, wenn der aktuell gültige Leistungsbescheid, ein Passfoto und das gültige Ausweisdokument vorgezeigt werden. In den nächsten Tagen erhalten alle neuen Anspruchsberechtigten ein Informationsschreiben, das alle wichtigen Informationen zum berlinpass und zum Berlin-Ticket S enthält.