Müller in seiner Neujahrsansprache: Berlin steht am Beginn eines Jahrzehnts der Investitionen

Pressemitteilung vom 29.12.2017

Achtung, Sperrfristen:
Zeitungen: Frei für Ausgaben am 30. Dezember 2017
Hörfunk: Zitate bzw. O-Ton bis 1 Minute frei ab 1. Januar 2018, 00.00 Uhr
Ansprache in voller Länge für Hörfunk frei ab 1. Januar 2018, 12.00 Uhr
Ansprache in voller Länge für Fernsehen frei ab 1. Januar 2018, 19.55 Uhr

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, hat in seiner Neujahrsansprache mit Bezug auf den ersten Jahrestag des Terroranschlags vom 19. Dezember 2016 bekräftigt, dass sich die Berlinerinnen und Berliner ihre Freiheit nicht durch Gewalt einschränken lassen und dass Rassismus und Antisemitismus in der deutschen Hauptstadt keinen Platz haben. Es gelte, so Müller, in einem zunehmend polarisierten politischen Klima antidemokratischen und nationalistischen Kräften auch in den Parlamenten entgegenzutreten.

Der Senat sehe die Schaffung guter Arbeit für alle als sein zentrales Ziel. Der drohende Arbeitsplatzabbau bei Siemens und General Electric, unterstrich der Regierende Bürgermeister, zeige, dass für Erhalt und Ausbau guter Arbeit täglich gekämpft werden müsse. Ferner erklärte Müller, dass trotz vieler Neugründung und anhaltenden Wachstums nicht alle Bürgerinnen und Bürger sorglos ins neue Jahr blicken könnten. Müller betonte die soziale Handschrift der Senatspolitik und formulierte die Zielsetzung, den Wandel so zu gestalten, dass alle vom Wachstum profitieren. Nach vielen Jahren notwendigen Sparens stehe Berlin am Beginn einer Jahrzehnts der Investitionen.

Im Folgenden dokumentiert das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin die Neujahrsansprache, die das Fernsehen des Rundfunks Berlin-Brandenburg am 1. Januar 2018 um 19.55 Uhr in voller Länge ausstrahlt, im gesamten Wortlaut:

„Liebe Berlinerinnen und Berliner, wer durch unser Berlin geht, der spürt es an jeder Ecke. Berlin ist attraktiv und vielfältig, pulsierend und kreativ. Berlin zieht Menschen und Unternehmen aus aller Welt an. Wir zählen zu den wichtigsten Standorten für Forschung und Wissenschaft. Hier begegnen sich Talente. Die vielen Unternehmensgründer schaffen täglich Neues.

Aber: Je mehr sich Berlin verändert, desto mehr wächst bei vielen auch der Wunsch nach Vertrautem. Ich weiß: Nicht jeder kann ohne Sorge auf das vor uns liegende Jahr blicken. Wir wissen um die Nöte und wollen den Wandel so gestalten, dass alle Berlinerinnen und Berliner vom Wachstum profitieren. Für mich bleiben Arbeit und Bildung die wichtigsten Themen.

Trotz der derzeit niedrigsten Arbeitslosigkeit seit der Wende, zeigt uns aktuell der drohende Arbeitsplatzabbau bei Siemens und General Electric, dass wir weiter täglich für den Erhalt und Ausbau guter Arbeit kämpfen müssen. Mein Ziel bleibt dabei: Arbeit für alle. Grundlage für gute Arbeit ist unsere Bildung. Mit unserem Milliarden-Programm für Sanierung und Neubau von Schulen werden wir für gutes Lernen sorgen – kostenlos von der Kita bis zur Uni.

Im ersten Jahr der Zusammenarbeit des neuen Senats ging es darum, zuerst dort anzupacken, wo Sie zu Recht Verbesserungen erwarten. Das Aussetzen von Mieterhöhungen bei landeseigenen Wohnungen und das preiswertere Sozialticket zeigen dabei die soziale Handschrift dieses Senats.

Nach dem Jahrzehnt des notwendigen Sparens stehen wir jetzt vor dem Jahrzehnt der Investitionen in Schulen, für bezahlbares Wohnen und größere Sicherheit – mit mehr Polizei, Doppelstreifen bei der BVG und auch unserer neuen Alex-Wache. Wir wissen, unsere Verwaltung braucht mehr Personal und eine gute Ausstattung für den Bürger-Service. 2018 werden wir deshalb 5000 neue Stellen schaffen. Nicht alles wird sich von heute auf morgen ändern. Aber die Grundlagen sind gelegt.

Liebe Berlinerinnen und Berliner, derzeit erleben wir, wie sich politische Debatten extrem polarisieren, das gesellschaftliche Klima rauer wird, sich antidemokratische und nationalistische Kräfte – leider auch in unseren Parlamenten – zum Teil hasserfüllt zu Wort melden. Dem müssen wir entgegentreten. Vor wenigen Tagen haben wir gemeinsam mit den Angehörigen der Opfer des feigen islamistischen Terroranschlages auf dem Breitscheidplatz gedacht. Und deutlich gemacht: Wir lassen uns unsere Freiheit nicht durch Gewalt einschränken. Und wir werden weiter gegen Antisemitismus und Rassismus einstehen. Dafür ist in unserer Stadt kein Platz.

Wir erleben auch um uns herum in Europa ein zunehmendes Erstarken des Nationalismus und der Ausgrenzung. Berlin ist in seiner Vielfalt vielleicht die europäischste Stadt. Gerade aus unserer historischen Erfahrung heraus werden wir weiter für ein Europa der Freiheit und der offenen Grenzen kämpfen. Dafür brauchen wir jeden Menschen, der die Werte unseres Grundgesetzes und Zusammenlebens respektiert.

Wenn wir am 3. Oktober im Rahmen unserer Berliner Bundesratspräsidentschaft den zentralen Tag der Deutschen Einheit begehen, ist das Motto: ‚Nur mit Euch‘. Ich sehe das als Aufruf und Einladung zugleich. Denn nur mit Ihnen kann die Hauptstadt Berlin als wichtiger Teil unseres Landes und der europäischen Familie lebenswert, sozial und modern sein.

Liebe Berlinerinnen und Berliner, nicht alles wird sich von heute auf morgen verbessern können. Aber der eingeschlagene Weg wird die Stadt für Sie erlebbar moderner und sozialer machen. Und es soll dabei das Berlin bleiben, das wir zu Recht alle lieben. In diesem Sinne wünsche ich uns ein friedliches und erfolgreiches neues Jahr und Ihnen und Ihren Familien persönliches Glück und Gesundheit.“