R e d e des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller anlässlich der Gedenkstunde im Abgeordnetenhaus von Berlin ein Jahr nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz am 19. Dezember 2017

Pressemitteilung vom 19.12.2017

Es gilt das gesprochene Wort!

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, hat heute anlässlich der Gedenkstunde ein Jahr nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz die folgende Rede gehalten. Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin dokumentiert den Wortlaut der Rede auf Grundlage des Manuskripts:

R e d e
anlässlich der Gedenkstunde im Abgeordnetenhaus von Berlin ein Jahr nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz
am 19. Dezember 2017

Meine Damen und Herren,

wir haben gerade die Namen der Menschen gehört, die den Anschlag vom 19. Dezember 2016 auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz nicht überlebt haben. Wir denken an sie und wir trauern um sie. Mit der Fertigstellung und Einweihung des Gedenkorts gerade eben an der Gedächtniskirche haben wir ein deutliches Zeichen gesetzt: Wir wollen und wir werden sie nicht vergessen.

Liebe Betroffene und Angehörige, mir geht es wie so vielen: Mir fehlen bis heute die richtigen Worte für das, was am
19. Dezember 2016 geschehen ist. Sie haben Schreckliches erlebt. Den Tod eines geliebten Menschen. Schwere körperliche und seelische Verletzungen. Lähmende Ungewissheit, als die Identität der Toten noch nicht feststand. Verwaltungshandeln, das Sie als demütigend empfinden mussten. Fehlende Ansprechpartner.
Und dann auch noch: schwere Pannen bei der Verfolgung des Mannes, der am 19. Dezember 2016 so viel Leid verursacht hat.

Als Staat müssen wir all dies auf Bundes- wie Landesebene selbstkritisch aufarbeiten und aus unseren Fehlern lernen. Manches lässt sich, wenn überhaupt, nur mit einer noch nie dagewesenen Ausnahmesituation für alle Beteiligten in den Tagen nach dem 19. Dezember 2016 erklären. Aber nicht entschuldigen. Und dennoch: Als Regierender Bürgermeister bitte ich Sie, die Angehörigen und Verletzten, für diese Fehler um Verzeihung.

Wir können nur ahnen, wie tief Ihr Schmerz sitzt. Und, dass dies auch Wut auslöst. Umso mehr bewundere ich Ihre Kraft, sich dem Leben zuzuwenden. Die Erinnerung wachzuhalten, aber auch nach vorne zu schauen.

Auch ich werde den schrecklichen Anblick am Tatort nur kurze Zeit nach dem Anschlag nie vergessen. Aber eines habe ich in diesem Moment als sehr ermutigend empfunden: wie engagiert die Polizei, die Rettungsdienste und die vielen anderen Helferinnen und Helfer in diesem Moment getan haben, was sie konnten, um das schreckliche Leid zu lindern, das Ihnen und so vielen anderen Menschen zugefügt wurde.

Und in den Wochen und Monaten danach kamen ja noch viele andere hinzu, die Sie in dieser schweren Situation unterstützt und begleitet haben, wie zum Beispiel die engagierten Mitglieder des Weißen Rings, die in vorbildlicher Weise Opfern von Verbrechen beistehen.

Besonderen Einsatz hat schon in der ersten Zeit nach dem Attentat der ehrenamtliche Opferbeauftragte Berlins gezeigt: Roland Weber. Unermüdlich und konsequent, hat er sich von Anfang an für die Interessen der Betroffenen eingesetzt. Er tut es bis heute. Und mit seinen Erfahrungen und seinen klugen Empfehlungen hilft er uns, Vorkehrungen für die Zukunft zu treffen, um Fehler zu vermeiden und für künftige Fälle, die hoffentlich nie eintreten mögen, besser gerüstet zu sein.

So richten wir aktuell als erstes Bundesland eine zentrale Anlaufstelle für Opfer und Betroffene ein. Damit Menschen, die schreckliches erlebt haben, nicht auch noch mit Bürokratie belastet werden, sondern das bekommen, worauf es in solch tragischen Momenten ankommt: Empathie und persönliche Hilfe.

Meine Damen und Herren, wir haben im zurückliegenden Jahr eines schmerzlich lernen müssen: 100-prozentige Sicherheit kann und wird es nicht geben. Wir sind als Staat wachsam. Immer wieder gelingt es unseren Sicherheitsbehörden auch, Anschläge zu verhindern. Aber wo Menschen am Werk sind, passieren auch Fehler. Es ist daher ein quälender Gedanke, dass der Mörder vom 19. Dezember 2016 schon lange vor dem Attentat hätte festgenommen und abgeschoben werden müssen. Ja, das ist richtig. Und wir werden mit der traurigen Gewissheit leben müssen, dass es hier schwere Versäumnisse gab.

Noch einmal: Wenn Fehler passieren, müssen wir alles tun, um daraus zu lernen und sich für hoffentlich nie eintretende Fälle in der Zukunft noch besser vorzubereiten. Genau das ist in den letzten 12 Monaten in vielen Bereichen geschehen. Wir haben nach dem Anschlag vieles sehr genau überprüft und da, wo es erforderlich war, gezielt verbessert. In der Verwaltung, in der Justiz, in der Polizei.

Wir alle werden nur besser, wenn wir Versäumnisse offen benennen und gemeinsam mit allen Beteiligten nach Lösungen suchen, um in Zukunft Fehler auszuschließen.
Es geht um nichts weniger, als um Vertrauen in die Funktionsfähigkeit unseres demokratischen Staates. Dieses Vertrauen aufzubauen, wo es verloren gegangen ist, muss unser gemeinsames Ziel sein. Und das bedeutet auch: Die Freiheit, die für unser Zusammenleben so wichtig ist, und friedliebende Bürgerinnen und Bürger müssen wirksam geschützt werden.

Wir fühlen uns heute an diesem Tag des Gedenkens besonders verbunden mit Städten wie Nizza, Orlando, Brüssel, Istanbul, London, Paris und immer wieder New York, aber auch mit den vielen anderen Orten auf der ganzen Welt, wo Menschen Opfer terroristischer Anschläge geworden sind: von Tel Aviv über Kabul bis Bagdad. Noch vor einem Jahr hofften wir alle, dass Berlin nie in dieser Reihe der von Anschlägen getroffenen Städte genannt werden müsste. Seit dem 19. Dezember 2016 gehören auch wir dazu.

So unterschiedlich die Städte sind, an denen schreckliche Anschläge verübt wurden: Überall geht es darum, schnell den Opfern zu helfen und in würdiger Form an die Toten zu erinnern.

Sie, Menschen die furchtbares erlitten haben, Sie hier unter uns sind, in unsere Mitte zu nehmen, das war mir sehr wichtig. Ich habe den Gesprächen, bei unserer Begegnung im Roten Rathaus im Mai, gespürt, wie wichtig Ihnen der Austausch untereinander war und ist. Und Sie konnten uns gegenüber alles ansprechen, was Ihnen auf der Seele lag.

Zu den prägenden Erlebnissen dieses letzten Jahres gehört auch das unermüdliche Engagement der Kaiser-Wilhelm-Gedächtnis-Kirchengemeinde. Sie hat den geistlichen Beistand gegeben, zum Beispiel mit der Stillen Andacht am 13. Mai. Sie hat sich um ein würdiges Gedenken gekümmert und mit uns gemeinsam daran gearbeitet, dass es über die vielen einzelnen Solidaritätsbekundungen von Passanten hinaus ein dauerhaftes, sichtbares Zeichen des Gedenkens auf dem Breitscheidplatz gibt.

Besonders dankbar bin ich der Gemeinde und ihrem Pfarrer Martin Germer auch für die gute Zusammenarbeit bei der Vorbereitung des heutigen Tages. Und für die wichtigen Impulse, um Vertrauen zu schaffen zwischen Christen und Muslimen und gemeinsam Zeichen zu setzen – gegen den Missbrauch von Religionen für die Begründung von Terror und Gewalt.

Denn, meine Damen und Herren, in solchen Momenten, kommt es darauf an, dass eine Stadt besonnen, solidarisch und verantwortungsvoll reagiert.

Dies ist drängender denn je. Denn wir leben in Zeiten, in denen wir unsere Freiheit nicht mehr als etwas Gegebenes ansehen können, sondern jeden Tag darum kämpfen müssen.

Aber lassen Sie uns als Demokraten an einem festhalten: nämlich zusammenzustehen und nicht mitzudrehen an dieser mörderischen Spirale der Ausgrenzung, die immer wieder neues Unrecht auslöst.

Treten wir der Logik der Gewalt und all denen, die Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit oder andere menschenverachtende Ideologien predigen, mit klarer Haltung entgegen und machen wir uns stark für eine demokratische Kultur.

Meine Damen und Herren, wir sind heute hier, um ein Jahr nach der Tragödie vom Breitscheidplatz zu gedenken. Wir trauern mit Ihnen, den Opfern und Hinterbliebenen. In Gedanken sind wir nah bei Ihnen.

Und gleichzeitig sind wir uns der Verantwortung dafür bewusst, dass wir alles tun müssen, damit sich solche schrecklichen Ereignisse nicht wiederholen. Hass und Gewalt haben schon zu viel Leid verursacht und tiefe Risse durchziehen unsere Gesellschaft.

Wenden wir deshalb mit aller Konsequenz die Mittel des Rechtsstaates gegen diejenigen an, die Terror und Gewalt verbreiten.

Setzen wir dieser Macht der Zerstörung aber auch unsere Kraft der Versöhnung, des Friedens und der Freiheit entgegen. Und schaffen wir damit Hoffnung auf eine bessere, auf friedliche Zukunft für uns und unsere Kinder und Enkel.