Übertragung von Aufgaben an die Zentralstelle der Länder für Gesundheitsschutz bei Arzneimitteln und Medizinprodukten

Pressemitteilung vom 14.11.2017

Aus der Sitzung des Senats am 14. November 2017:

Der Senat hat heute auf Vorlage der Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Dilek Kolat, dem Verwaltungsabkommen der Länder über die Übertragung von Aufgaben an die Zentralstelle der Länder für Gesundheitsschutz bei Arzneimitteln und Medizinprodukten (ZLG) zugestimmt und gleichzeitig Senatorin Kolat zur Unterzeichnung ermächtigt.

Die Zentralstelle der Länder für Gesundheitsschutz bei Arzneimitteln und Medizinprodukten mit Sitz in Bonn vollzieht auf Basis eines Staatsvertrags der Länder von 1994 Aufgaben der Länder nach dem Arzneimittel- und Medizinprodukterecht, darunter die Benennung und Überwachung der deutschen Benannten Stellen gemäß des Dritten Abschnitts des Medizinproduktegesetzes (MPG).

Hersteller von Medizinprodukten sind verpflichtet, Benannte Stellen zur Bewertung und Prüfung vieler ihrer Medizinprodukte einzubeziehen, bevor sie diese erstmalig in Verkehr bringen. Am 25. Mai 2017 sind zwei neue Verordnungen der EU über Medizinprodukte in Kraft getreten, auf deren Grundlage die ZLG die Benennung und Überwachung der deutschen benannten Stellen für die Länder ebenfalls vollziehen soll. Das wird durch das von Nordrhein-Westfalen initiierte Verwaltungsabkommen der Länder geregelt.