Höhere Mietzuschüsse ab Januar 2018 beschlossen

Pressemitteilung vom 07.11.2017

Aus der Sitzung des Senats am 7. November 2017:

Der Senat hat heute beschlossen, die Mietzuschüsse für einkommensschwache Haushalte nach der Ausführungsvorschrift für die Übernahme von Wohnkosten (AV Wohnen) zu erhöhen. Zudem wurden mit der Vorlage, die gemeinsam von der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach, und dem Senator für Finanzen, Dr. Matthias Kollatz-Ahnen, eingebracht wurde, weitere Verbesserungen für die Empfängerinnen und Empfänger von Transferleistungen verabschiedet.

Senatorin Breitenbach: „Bei 132.000 Bedarfsgemeinschaften, also fast der Hälfte der betroffenen Haushalte, liegt die Miete über den geltenden Richtwerten. Viele Menschen müssen sich daher ihre Miete buchstäblich vom Munde absparen. Ich bin froh, dass mit der Neuberechnung der Richtwerte die Mieten von rund 86.000 Bedarfsgemeinschaften wieder vollständig übernommen werden können. Damit haben rund 18.000 Familien mit Kindern und etwa 16.000 Alleinerziehende mit einem oder mehreren Kindern etwas mehr Spielraum innerhalb ihres knappen Budgets. Die Neuregelung trägt dazu bei, Mietschulden künftig vermeiden zu helfen und Wohnungslosigkeit zu verhindern. Der Senat setzt mit der neuen Verordnung ganz klar ein Zeichen zur Bekämpfung von Armut und Kinderarmut.“

Senator Dr. Kollatz-Ahnen: „Möglichst viele Menschen sollen in ihrem bisherigen Wohnumfeld verbleiben können. Deshalb hat sich der Senat auf die Einführung eines sogenannten Umzugsvermeidungszuschlags verständigt. Konkret geht es um die Mieten von Betroffenen, die den aktuellen Richtwert nicht um mehr als zehn Prozent übersteigen. In solchen Fällen ist unter wirtschaftlichen Aspekten von kostensenkenden Maßnahmen abzusehen. Mithilfe dieser Vorschrift leistet der Senat einen großen Beitrag zum Erhalt der sozialen Mischung in den Kiezen.“

Neben diesen Neuerungen wird der Neuanmietungszuschlag in Höhe von bis zu 20 Prozent über dem Bruttokaltmietrichtwert fortgeschrieben. Dieser Neuanmietungszuschlag gilt für Wohnungslose sowie von Wohnungslosigkeit bedrohten Menschen. Dazu gehören beispielsweise von Gewalt betroffene Frauen oder Geflüchtete. Ihnen soll mit dem Zuschlag ermöglicht werden, Wohnraum anzumieten. Senatorin Breitenbach und Senator Kollatz-Ahnen verweisen darauf, dass der Senat damit einen wichtigen Schritt zur Bekämpfung und Vermeidung von Wohnungslosigkeit geht, einschließlich der damit verbundenen belastenden Folgen für die Betroffenen.

Die AV-Wohnen regelt, welche Kosten für Unterkunft und Heizung vom Jobcenter oder vom Sozialamt für Empfängerinnen und Empfänger von Hartz IV-Leistungen oder Sozialhilfe übernommen werden. Es handelt sich dabei um Richtwerte für Bruttokaltmieten und Heizkosten. Rechtsgrundlagen für diese Leistungen finden sich in den Sozialgesetzbüchern II und XII. In Berlin erhielten im Juni 2017 rund 273.000 Bedarfsgemeinschaften Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II.

Grundlage der Berechnung der Richtwerte für die Bruttokaltmiete ist der im Mai 2017 veröffentlichte Mietspiegel. Angesichts des angespannten Wohnungsmarkts und steigender Mieten werden in die Berechnung der Bruttokaltmieten künftig auch die mittleren Wohnlagen sowie die kleinen Wohnungen unter 40 Quadratmeter einbezogen. Gerade die kleinen Wohnungen sind in der Single-Hauptstadt Berlin begehrt und – betrachtet auf den Quadratmeterpreis – teurer als größere Wohnungen.

Außerdem hat der Senat bei der Berechnung der Richtwerte die Wohnflächen erhöht. Die Wohnflächen steigen für Bedarfsgemeinschaften ab drei Personen um je fünf Quadratmeter. Gleiches gilt für ein alleinerziehendes Elternteil mit einem Kind. Begründet wird dies mit einem höheren Bedarf an Wohnfläche.

Die Kosten für die Unterkunft, die das Jobcenter bzw. das Sozialamt für die leistungsberechtigten Berlinerinnen und Berliner übernehmen müssen, steigen damit zwischen 7 bis 17 Prozent. Die AV-Wohnen wird auch weiterhin für Menschen gelten, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten.

In der neuen AV-Wohnen wurden darüber hinaus die bestehenden Härtefall- und Sondertatbestände weiterentwickelt. Diese sollen den vielfältigen Lebensumständen und individuellen Härten nun besser Rechnung tragen. So kann die Miete um zehn Prozent überschritten werden, wenn beispielsweise Pflegebedürftigkeit oder Krankheit vorliegen, wenn das Kind der Familie eine besondere Schulform besucht oder die Miete aufgrund der Modernisierungsumlage gestiegen ist. Jobcenter und Sozialämter sollen genau prüfen, wann kostensenkende Maßnahmen unmöglich oder unzumutbar sind und deshalb die Miete weiterhin zu übernehmen ist. Das kann bei schwerer Erkrankung oder Behinderung der Fall sein.

Zu den weiteren Neuerungen gehört eine Verwaltungskostenpauschale für Trägerwohnungen, die jetzt eingeführt wird. Die Träger der freien Wohlfahrtspflege leisten einen wichtigen Beitrag bei der Betreuung und zur Wohnraumversorgung von behinderten und wohnungslosen Menschen. Das will der Senat unterstützen: Mit der Pauschale wird der Mehraufwand der Träger anerkannt.

Die neue AV-Wohnen wird am 1. Januar 2018 in Kraft treten.