Senat beschließt Vergabebericht 2016

Pressemitteilung vom 07.11.2017

Aus der Sitzung des Senats am 7. November 2017:

Der Senat hat heute auf Vorlage der Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Ramona Pop, den Vergabebericht 2016 beschlossen. Der Bericht an das Abgeordnetenhaus umfasst den Zeitraum 2014 bis 2016. Er gibt Aufschluss über die Wirkung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes (BerlAVG), die Arbeit der Vergabestellen und die der bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe angesiedelten Kontrollgruppe.

Das Investitions- und sonstige Nachfragevolumen Berlins und seiner landeseigenen Unternehmen wird auf 4 bis 5 Mrd. € pro Jahr geschätzt. Es stellt damit ein wirtschaftspolitisch bedeutendes Potenzial dar und beeinflusst die Strukturen auf der Angebotsseite. Dieses Auftragsvolumen verknüpft der Senat über das BerlAVG mit dem Ziel, gutes Geld nur für gute Arbeit auszugeben. Gute Arbeit bemisst sich neben Preis und Qualität auch nach den Arbeitsbedingungen der beauftragten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und danach, wie sie zu der Erfüllung der ökologischen und sozialen Ziele beiträgt. Das BerlAVG gibt entsprechend das zu zahlende Mindestentgelt der Beschäftigten für die Dauer der Auftragsausführung vor, das im Berichtszeitraum bei 8,50 € lag. Der Senat hat auf Vorlage der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe das Mindestentgelt im August 2017 auf 9 € angehoben. Weitere bei der Auftragsvergabe verfolgte Ziele betreffen die Frauenförderung, die Beschaffung umweltverträglicher Produkte und die Einhaltung der Mindeststandards der ILO-Kernarbeitsnormen.

Die Vergaberechtsreform auf Bundesebene eröffnet neue Möglichkeiten für eine Förderung sozialer und ökologischer Ziele. Diese will der Senat nutzen und das BerlAVG entsprechend novellieren.