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Bericht über aktuelle hauptstadtbedingte Ausgaben des Landes Berlin

Pressemitteilung vom 07.11.2017

Aus der Sitzung des Senats am 7. November 2017:

Der Senat hat heute auf Vorlage des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller den Bericht über aktuelle hauptstadtbedingte Ausgaben des Landes Berlin beschlossen. Der Bericht wird dem Abgeordnetenhaus regelmäßig zu den Haushaltsberatungen vorgelegt. Er gibt einen aktuellen Überblick über die Entwicklung und den Inhalt des Regelwerkes zur Hauptstadtfinanzierung und den hauptstadtbedingten Mehrbelastungen.

Der Schwerpunkt der hauptstadtbedingten Ausgaben liegt weiterhin bei den Aufwendungen für hauptstadtbedingte Sicherheitsmaßnahmen, die bei dem Polizeipräsidenten in Berlin und der Berliner Feuerwehr entstehen. Hierunter fallen Objekt- und Personenschutzaufgaben, begleitende und verkehrslenkende Maßnahmen im Rahmen protokollarischer Aufgaben oder die Bewältigung hauptstadtbedingter Großlagen sowie Brandschutz, technische Hilfeleistung und Rettungsdienst im Parlaments- und Regierungsviertel. Mit dem Hauptstadtfinanzierungsvertrag 2017, der zum 1. Januar 2018 in Kraft treten wird, erhöht der Bund seine Zahlungen für diese Aufwendungen von 60 Mio. € auf 100 Mio. € pro Jahr in 2018 bis 2021. Im Jahr 2022 wächst dieser Betrag auf 110 Mio. €, von 2023 bis 2027 auf 120 Mio. € jährlich.

Im Bereich der Kultur ist vieles, was die Kulturstadt Berlin ausmacht, auch der Förderung des Bundes zu verdanken. Auf den Hauptstadtfinanzierungsvertrag geht nur ein Teil dieses Bundesengagements zurück. Der Umfang der Hauptstadtkulturförderung beträgt jährlich ca. 410 Mio. €. Darunter fallen das Humboldt Forum und das geplante Museum der Moderne sowie die finanzielle Beteiligung des Bundes an den Gesamtkosten der Sanierung der Staatsoper Unter den Linden in Höhe von 200 Mio. €. Nach dem Hauptstadtfinanzierungsvertrag 2017 beteiligt sich der Bund neu an der Finanzierung der Stiftung Oper in Berlin mit jährlich 10 Mio. € sowie mit jährlich 7,5 Mio. € an der Stiftung Berliner Philharmoniker. Die Beteiligung des Bundes am Hauptstadtkulturfonds steigt von 9,866 Mio. € auf jährlich 15 Mio. €.

Zudem wird über Mehrbelastungen durch Verlegung von Parlaments- und Regierungssitz nach Berlin im Bereich der Justiz berichtet, für die keine Mitfinanzierung durch den Bund erfolgt. Der statistisch belegte Aufgabenzuwachs an den Verwaltungs-, Zivil- und Strafgerichten verursacht Kosten für den hauptstadtbedingten Personalbedarf im Bereich der Justiz für das Jahr 2016 in Höhe von ca. 11,8 Mio. €.

Des Weiteren erwähnt der Bericht die seit dem Jahr 1993 durchgeführte Entwicklungsmaßnahme „Hauptstadt Berlin – Parlaments- und Regierungsviertel“, deren Ziel es ist, die Voraussetzungen für die Unterbringung der Verfassungsorgane des Bundes und der regierungsnahen Einrichtungen sowie ein entsprechendes Umfeld aus privaten Dienstleistern, Wohnen und sozialer Infrastruktur sowie die Verbesserung der ökologischen und verkehrlichen Situation zu schaffen. Hier bleibt es bei der Übernahme eines Kostenanteils von 64 % durch den Bund. Mit Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses Bund/Berlin zum Finanzierungsplan 2015 wurde Einvernehmen zwischen Bund und Land Berlin darüber erzielt, die nicht fertiggestellten Bereiche die Entwicklungsmaßnahme bis zum 31. Dezember 2019 zu verlängern, sodass die bisher vorgesehenen Maßnahmen mit einem Kostenrahmen von ca. 580 Mio. € zum Abschluss gebracht werden können. Aufgrund der Verschiebung von weiteren Maßnahmen wird derzeit mit dem Bund über die endgültige Laufzeit der Entwicklungsmaßnahme verhandelt.