Coronavirus in Berlin

Zentrale Informationen der Berliner Verwaltung zum Coronavirus finden Sie unter:

berlin.de/corona

Einleitung der Ratifizierung des Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrages

Pressemitteilung vom 07.11.2017

Aus der Sitzung des Senats am 7. November 2017:

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage von Innen- und Sportsenator Andreas Geisel beschlossen, den Gesetzentwurf zur Ratifizierung des Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrages beim Abgeordnetenhaus einzubringen.

Die in dem Staatsvertrag vorgesehenen Änderungen sollen eine schnellere Umsetzung der qualitativen und quantitativen Regulierungsziele für Sportwetten ermöglichen.
Notwendig wurden die Änderungen aufgrund erfolgreicher Eilanträge verschiedener Glücksspielanbieter gegen die bisherige Praxis der Konzessionsvergabe. Die so entstandene Rechtsunsicherheit bis zum Abschluss der Verfahren in der Hauptsache hätte zu einer jahrelangen Blockade der ursprünglichen Regulierungsziele geführt.

Mit dem Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag soll das Verfahren für die Konzessionsvergabe nun zügiger abgeschlossen werden können. Dafür soll die bisher vorgesehene feste Kontingentierung der zu vergebenen Konzessionen für den Zeitraum der Experimentierphase der Glücksspielregulierung (bis maximal 30. Juni 2024) aufgehoben werden.

Die bisher beim Land Hessen liegenden Zuständigkeiten werden an die Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt übertragen.

Die Änderungen, die zum 1. Januar 2018 in Kraft treten sollen, ermöglichen im Land Berlin eine grundlegende Neuordnung der Sportwettenangebote. Im Zentrum steht dabei, die Anbieter von Sportwetten und Wettbüros sowohl hinsichtlich der Anzahl als auch der Qualitätsstandards auf ein verträgliches und ordnungsrechtlich begründetes Maß beschränken zu können.