Änderung der Pflanzenschutzgebührenordnung

Pressemitteilung vom 07.11.2017

Aus der Sitzung des Senats am 7. November 2017:

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther, die Sechste Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutzgebührenordnung erlassen.

Damit wurden die Gebühren an veränderte rechtliche Grundlagen und die allgemeine Kostensteigerung angepasst. Sie fallen vorrangig bei Unternehmen der Pflanzenschutzmittelindustrie an. Die Beratung von Privatpersonen bleibt kostenfrei.

Seit Inkrafttreten der Pflanzenschutzgebührenordnung im Jahr 1991 wurde das Gebührenverzeichnis mehrfach überarbeitet und neu gefasst. Die letzte Änderung der Gebührenordnung wurde 2011 vorgenommen. Durch die aktuelle Überarbeitung werden die Vorschriften an die Verwaltungsgebührenordnung – VGebO – angepasst.

Außerdem war es notwendig, eine Neuberechnung sämtlicher Gebühren vorzunehmen. Neben der allgemeinen Kostensteigerung, insbesondere durch gestiegene Personal-und Sachkosten, war auch der veränderte Rechtsrahmen mitursächlich für die Gebührenerhöhungen. Durch nationale Regelungen (z.B. die geänderte Pflanzenschutzsachkundeverordnung) sowie europäische Richtlinien ist ein erhöhter Material- und Zeitaufwand entstanden. Zudem war es erforderlich, Gebühren im Land Berlin an die Gebühren der gemeinsamen Ländervereinbarung der Pflanzenschutzdienste anzupassen.

Bei der Bemessung der Gebühren bzw. des Gebührenrahmens wurde darauf geachtet, dass die zu erhebenden Gebühren die Kosten des Verwaltungsverfahrens nicht übersteigen.