Gesetzentwurf zur Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie beschlossen

Pressemitteilung vom 07.11.2017

Aus der Sitzung des Senats am 7. November 2017:

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther, – nach Stellungnahme durch den Rat der Bürgermeister – beschlossen, den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie und zur Änderung zuständigkeitsrechtlicher Vorschriften beim Abgeordnetenhaus einzubringen. Der Senat hatte der Vorlage in erster Befassung bereits am 19. September 2017 zugestimmt.

Kern des Gesetzentwurfs ist es, die europäische Richtlinie 2012/18/EU vom 4. Juli 2012 (Seveso-III-Richtlinie) in Berliner Landesrecht umzusetzen.

Weitere Informationen stehen zur Verfügung unter:
https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2017/pressemitteilung.632104.php.