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Neuzuschnitt der Gebührenordnungen für die Bereiche Gesundheits- und Sozialwesen sowie Arbeits- und gesundheitlicher Verbraucherschutz

Pressemitteilung vom 07.11.2017

Aus der Sitzung des Senats am 7. November 2017:

Die Gebührenordnungen für die Bereiche Gesundheits- und Sozialwesen sowie Arbeits- und gesundheitlicher Verbraucherschutz und die Zuständigkeiten für deren Bearbeitung sind entsprechend der Ressortaufteilungen neu festgelegt worden. Eine entsprechende Vorlage der Senatorin für Gesundheit, Pflege und Verbraucherschutz, Dilek Kolat, hat der Senat in seiner heutigen Sitzung – nach Stellungnahme durch den Rat der Bürgermeister – erlassen. Der Senat hatte der Vorlage in erster Befassung bereits am 10. Oktober 2017 zugestimmt.

Es wurden drei neue Gebührenordnungen geschaffen: die Arbeitsschutzgebührenordnung – ArbSchGebO, die Gesundheits- und Pflegewesengebührenordnung – GesPflGebO und die Verbraucherschutzgebührenordnung – VSGebO. Inhaltliche Änderungen der Gebührentatbestände wurden nicht vorgenommen.