Senat benennt Dr. Stefan Paetow als neutralen Gutachter zur Folgenabschätzung des Volksentscheids „Berlin braucht Tegel“

Pressemitteilung vom 25.10.2017

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Der Berliner Senat beauftragt den Sachverständigen Dr. Stefan Paetow mit der juristischen Begutachtung über den Umgang des Senats mit dem Ergebnis des Volksentscheids „Berlin braucht Tegel“.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, hierzu: „Wir haben mit Paetow einen erfahrenen Juristen gewonnen, der unabhängig aller Positionen die Folgen für Berlin bei einer Offenhaltung Tegels begutachten wird. Er genießt unser vollstes Vertrauen. Wir brauchen eine neutrale Einschätzung zu unseren Möglichkeiten für eine Umsetzung des Volksentscheids und eine verlässliche Darlegung der Risiken.“

Paetow war von 2000 bis 2008 Vorsitzender Richter des für Bau-, Umwelt und Planungsrecht zuständigen Senats am Bundesverwaltungsgericht. In dieser Funktion hat er zahlreiche Klageverfahren gegen Großprojekte geleitet, darunter auch Prozesse zum Planfeststellungsbeschluss für den Flughafen BER und den Flughafen Leipzig.

Tabellarischer Lebenslauf von Dr. Stefan Paetow, Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht a. D.

  • Geboren 1943 in Wittenberge/Elbe
  • Abitur 1962 am Kant-Gymnasium Berlin-Spandau
  • 1962 bis 1966 Studium der Rechtswissenschaften in Basel, Berlin und Freiburg
  • 1966 Erstes. Staatsexamen in Freiburg
  • 1971 Zweites Staatsexamen in Stuttgart
  • 1971 Promotion zum Dr. iur. Universität Freiburg
  • 1972 bis 1978 Richter am Verwaltungsgericht Freiburg
  • 1978 bis 1980 wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundesverwaltungsgericht
  • 1980 bis 1986 Richter am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim
  • 1986 bis 2008 Richter am Bundesverwaltungsgericht
  • Ab 2000 Vorsitzender Richter des für Bau-, Umwelt- und Planungsrechts zuständigen Senats am Bundesverwaltungsgericht
  • 2008 Pensionierung