Senat beschließt Personalbedarfskonzept für den Öffentlichen Gesundheitsdienst – 400 Stellen mehr für die Berliner Gesundheitsämter

Pressemitteilung vom 24.10.2017

Aus der Sitzung des Senats am 24. Oktober 2017:

Der Senat hat heute auf Vorlage der Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Dilek Kolat, das Personalbedarfskonzept für einen zukunftsfähigen Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) beschlossen. Das Konzept wird jetzt dem Abgeordnetenhaus zugeleitet. Eine gemeinsame Facharbeitsgruppe aus Vertreterinnen und Vertretern der Bezirks- und Landesebene hatte zuvor die Aufgaben, die Strukturen und die Personalausstattung des ÖGD, der vor allem aus den Gesundheitsämtern der Bezirke besteht, analysiert und den Personalbedarf berechnet.

Das nun vorgelegte Konzept sieht vor, dass der öffentliche Gesundheitsdienst in den kommenden Jahren von derzeit 1.631 auf künftig 2.033 volle Planstellen (Vollzeitäquivalente) ausgebaut wird. Das sind 402 Stellen mehr als bisher. Der Personalaufbau soll im kommenden Jahr beginnen und schrittweise bis zum Ende der Legislaturperiode vollzogen werden.

Senatorin Kolat: „Berlin wächst, die Gesundheitsämter müssen mitwachsen. Denn sie stehen an vorderster Front, wenn es darum geht, sozial bedingte gesundheitliche Nachteile auszugleichen. Sie kümmern sich beispielsweise um den Infektionsschutz, die Einhaltung der Krankenhaushygiene und die Gefahrenabwehr bei Pandemien. Wir wollen die Gesundheitsämter stark machen, denn sie helfen den Schwachen. Um die jetzt und künftig zur Verfügung stehenden Stellen auch besetzen zu können, müssen wir aber auch die Bezahlung verbessern. Heute verdienen zum Beispiel Ärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst Berlins deutlich weniger als etwa an einer Klinik. Hier werde ich für eine Angleichung kämpfen.“

Die Aufgaben der Gesundheitsämter sind vielfältig und umfassen unter anderem den Kinder- und Jugendgesundheitsdienst, den Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienst, den Zahnärztlichen Dienst, den sozialpsychiatrischen Dienst, den Infektionsschutz und die Hygieneüberwachung der Krankenhäuser genauso wie die Beratung für behinderte Menschen und die Zentren für sexuelle Gesundheit und Familienplanung, für sinnesbehinderte Menschen und für tuberkulosekranke und gefährdete Menschen.

Mit dem aktuellen Personalbedarfskonzept kommt ein längerer Prozess zur Reform des Öffentlichen Gesundheitsdienstes zum Abschluss. Im Jahr 2010 wurde erstmals eine einheitliche Ämterstruktur, das sogenannte Mustergesundheitsamt, für alle Bezirke beschlossen. Diese Zielstruktur wurde zwischen 2011 und 2015 evaluiert und nun noch einmal fortgeschrieben. Die Arbeitsgruppe von Senat und Bezirken kam zu dem Ergebnis, dass die aktuelle Personalausstattung der Gesundheitsämter nicht mehr ausreicht, um die gestiegenen Anforderungen zu bewältigen. Das liegt sowohl an neuen gesetzlichen Aufgaben als auch an der Alterung und dem Wachstum der Berliner Bevölkerung.