Entwurf des Zustimmungsgesetzes zum Staatsvertrag für ein Gemeinsames Kompetenz- und Dienstleistungszentrum beschlossen

Pressemitteilung vom 17.10.2017

Aus der Sitzung des Senats am 17. Oktober 2017:

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage von Innen- und Sportsenator Andreas Geisel beschlossen, den Entwurf des Zustimmungsgesetzes zum Staatsvertrag über die Errichtung für ein Gemeinsames Kompetenz- und Dienstleistungszentrum (GKDZ-TKÜ) als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts beim Abgeordnetenhaus einzubringen.

Der Staatsvertrag mit den Ländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wurde von Senator Geisel am 19. Juli 2017 unterzeichnet. Mit dem Vertrag soll die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung verbessert werden.

Weitere Informationen zum Staatsvertrag stehen zur Verfügung unter:
http://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2017/pressemitteilung.601532.php, https://www.berlin.de/sen/inneres/presse/pressemitteilungen/2017/pressemitteilung.613886.php.