Neuerlass der Anordnung über die Ausübung des Begnadigungsrechts

Pressemitteilung vom 10.10.2017

Aus der Sitzung des Senats am 10. Oktober 2017:

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage des Senators für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Dr. Dirk Behrendt, die Anordnung über die Ausübung des Begnadigungsrechts erlassen.

Die bisher geltende Anordnung vom 25. September 2007 ist mit Ablauf des 30. September 2017 außer Kraft getreten. Darin war, um den Senat von allen nicht gravierenden Gnadensachen zu entlasten, mit Ausnahme bestimmter in § 1 der Anordnung festgelegter Fälle von besonderer Bedeutung, die Ausübung des Begnadigungsrechts jedem Mitglied des Senats für seinen Geschäftsbereich übertragen worden. Da sich die bisherige Anordnung über die Ausübung des Begnadigungsrechts bewährt hat, wurde sie inhaltsgleich erneut erlassen.