Neuzuschnitt der Gebührenordnungen für die Bereiche Gesundheits- und Sozialwesen sowie Arbeits- und gesundheitlicher Verbraucherschutz

Pressemitteilung vom 10.10.2017

Aus der Sitzung des Senats am 10. Oktober 2017:

Die Gebührenordnungen für die Bereiche Gesundheits- und Sozialwesen sowie Arbeits- und gesundheitlicher Verbraucherschutz und die Zuständigkeiten für deren Bearbeitung sollen entsprechend der Ressortaufteilungen neu festgelegt werden. Eine entsprechende Vorlage der Senatorin für Gesundheit, Pflege und Verbraucherschutz, Dilek Kolat, hat der Senat in seiner heutigen Sitzung zur Kenntnis genommen.

Mit ihr sollen drei neue Gebührenordnungen geschaffen werden: die Arbeits¬schutz-gebührenordnung – ArbSchGebO, die Gesundheits- und Pflegewesengebührenordnung – GesPflGebO und die Verbraucherschutzgebührenordnung – VSGebO. Inhaltliche Änderungen der Gebührentatbestände sind nicht vorgesehen.

Die Vorlage wird vor Beschlussfassung im Senat dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme unterbreitet.