Schlussbericht zu den Modernisierungsprojekten „ServiceStadt Berlin“

Pressemitteilung vom 26.09.2017

Aus der Sitzung des Senats am 26. September 2017:

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage von Innen- und Sportsenator Andreas Geisel den Schlussbericht an das Abgeordnetenhaus zum landesweiten Modernisierungsprogramm „ServiceStadt Berlin“ beschlossen. Ziel des Programms war es insbesondere, durch die Förderung dezentraler Projekte zu einer kundenfreundlichen und serviceorientierten Verwaltung beizutragen.

Der amtierende Senat hat in seinen Richtlinien der Regierungspolitik den Einsatz moderner Informations- und Kommunikationstechnik in der Berliner Verwaltung zu einem seiner wichtigsten Ziele erklärt. Die Erfahrungen aus den Projekten im Rahmen von „ServiceStadt Berlin“ leisten einen wichtigen Beitrag für die Umsetzung dieser Ziele auf der Grundlage des E-Government-Gesetzes vom 30. Mai 2016.

Nach dem offiziellen Abschluss des Programms in der vergangenen Legislaturperiode wurden sogenannte Restmittel zur Verfügung gestellt, um laufende Projekte abschließen oder Anschlussfinanzierungen sichern zu können. Der nun vorgelegte Bericht gibt Auskunft über den Verlauf der Projekte zum Stand 30. Juni 2017.

In der Laufzeit des Modernisierungsprojekts wurden insgesamt 37 Projekte mit Schwerpunkten auf IT-Verfahren und E-Government gefördert. Neben der Entwicklung und Modernisierung vieler IT-Fachverfahren, die für die Bearbeitung spezieller Vorgänge (Sozialhilfe, Meldewesen, Gebührenabrechnungen etc.) zur Anwendung kommen, wurden im Rahmen von „ServiceStadt Berlin“ auch viele neue Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger entwickelt und Verwaltungsabläufe effizienter gestaltet.

Ein Ergebnis ist zum Beispiel die kürzlich eingerichtete zentrale Zuständigkeit für die Bekämpfung von Schwarzarbeit im Bezirk Pankow. Der neuen Organisation der verschiedenen Zuständigkeiten war ein erfolgreicher Pilotversuch im Rahmen von ServiceStadt Berlin vorausgegangen. Auch die Zusammenführung verschiedener Verfahren der Bürgerbeteiligung auf der Online-Plattform „mein.berlin.de” (https://mein.berlin.de) und die Einrichtung eines zentralen Online-Portals für die Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger (https://service.berlin.de) oder das Karriereportal des Landes Berlin (https://www.berlin.de/karriereportal) sind Beispiele für den Erfolg von ServiceStadt Berlin. Mit der Einrichtung des „Service-Konto Berlin“ werden zukünftig noch weitere Dienstleistungen online angeboten werden können.

Der heute vom Senat beschlossene Bericht wird dem Abgeordnetenhaus zugeleitet. Er kann in Kürze im Internet unter http://www.berlin.de/sen/inneres/moderne-verwaltung abgerufen werden. Unter dieser Adresse finden sich auch Informationen rund um die Umsetzung des Berlin E-Government-Gesetzes und zur Modernisierung der Berliner Verwaltung.