Gesprächsrunde zur Zukunft der Berliner Mobilität im Berliner Rathaus

Pressemitteilung vom 20.09.2017

Die Gesprächsrunde „Sauber. Modern. Leistungsfähig. Zukunft der Berliner Mobilität“ ist vom Regierenden Bürgermeister, Michael Müller, initiiert. Sie bildet politischen Auftakt mit den Entscheidungsträgern der Wissenschaft, Wirtschaft, landeseigenen Unternehmen, Industrie, den Wirtschaftsverbänden, Kammern sowie Gewerkschaften und führt in weiteren Foren zu einer zügigen koordinierten Umsetzungsstrategie.

Ziel der ersten Gesprächsrunde war das Feststellen des aktuellen Standes angesichts der Anforderungen an die Mobilität der Zukunft. Im Zentrum stand das Umreißen der politischen Vorgaben zur Vermeidung von Fahrverboten und zur Unterstützung der E-Mobilität und alternativer emissionsarmer Lösungen sowie das Ausloten der Möglichkeiten von Politik und Akteuren, zur Forcierung der Umsetzung moderner Mobilität.

Die beiden Dieselgipfel auf Bundesebene haben keine tragfähigen Konzepte hervorgebracht, zügig etwas für die Verbesserung der NOx-Situation in unseren Innenstädten zu tun. Berlin will nicht auf weitere Schritte der Bundesregierung warten. Deshalb wird Berlin selbst die Initiative für eine saubere, moderne und leistungsfähige Mobilität ergreifen. Ziel ist es, durch eine Reduzierung der NOx-Belastung die Lebensqualität der Berlinerinnen und Berliner zu verbessern und damit auch Fahrverbote zu vermieden.

Der Regierende Bürgermeister: „Es kann nicht sein, dass durch Versäumnisse der Automobilindustrie am Ende der Handwerker nicht mehr in die Innenstadt fahren kann. Ich bin mir sicher, dass wir hier in Berlin – der Stadt der Digitalisierung und der StartUps – eine enorme Innovationskraft haben, die wir intelligent nutzen können. Ich will an diesem Hochtechnologiestandort Berlin unter den vielen engagierten Start Ups und traditionellen Industrieunternehmen Mitstreiter finden, die uns helfen, unsere Ideen umzusetzen und Realität werden zu lassen. Davon können dann auch der Bund und die Automobilunternehmen profitieren.“

Mit der ersten Gesprächsrunde zur Zukunft der Mobilität in Berlin bekennen sich die wichtigsten Partner aus Wirtschaft, Wissenschaft, Gewerkschaften und Senat, dazu die E-Mobilität in Berlin unter der Federführung der Senatskanzlei voranzutreiben sowie zukunftsfähige und saubere Mobilitätskonzepte zu entwickeln und umzusetzen.

Berlin wird Programme entwickeln, die die verschiedenen Wirtschaftsverkehre mit Dieselmotoren erreichen. Dazu gehören besonders Taxis, kleine Gewerbe- und Handwerkerbetriebe, Baumaschinen und die Schifffahrt.

Als ersten Schritt wird Berlin für ein Jahr lang ein Förderprogramm für die Berliner Taxis auflegen. Die in der Innenstadt zu einem erheblichen NOx -Ausstoß beitragen. Für jedes Dieseltaxi, das durch ein neues Hybrid, beziehungsweise Elektro- oder Brennstoffzellen-Taxi ersetzt wird, erhält das Taxiunternehmen analog zum Bundesförderprogramm zusätzlich eine Landesförderung.

Das Land Berlin wird zur Anschaffung sauberer Fahrzeuge in seinem und den Fuhrparks der Landesunternehmen prüfen, inwieweit die Landesvergabeordnung verändert werden muss, um verstärkt Elektro-, Hybrid- und andere die Umwelt entlastende Fahrzeuge zu bestellen.

Der Senat erwartet auch weiterhin für die privaten Diesel-PKW geeignete Hardware-und Softwarelösungen der Automobilindustrie und die dementsprechende Begleitung durch die Bundesregierung.

Müller: „Auch wegen der zu sichernden deutschen Arbeitsplätze erwarte ich, dass die Bundesregierung unserer deutschen Industrie klar macht, wie wichtig es jetzt ist, bezahlbare und konkurrenzfähige Produkte für saubere Mobilität herzustellen.“

Berlin fordert die deutsche Industrie auf, endlich Elektromobil-Lösungen für den ÖPNV, Liefer- und Nutzverkehr zu entwickeln, die den Vergleich mit ausländischen Produkten in Preis, Leistung und Einsatzfähigkeit standhalten.

Darüber hinaus erwartet Berlin von der Bundesregierung, ihr am 4. September 2017 den Kommunen und Städten vorgelegtes Milliardenprogramm schnellstmöglich inhaltlich zu unterfüttern, um die Städte und Kommunen in eine verbindliche Planungssituation zur NOX-Reduzierung zu bringen.