Gesetzentwurf zur Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie

Pressemitteilung vom 19.09.2017

Aus der Sitzung des Senats am 19. September 2017:

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther, den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie und zur Änderung zuständigkeitsrechtlicher Vorschriften zur Kenntnis genommen.

Kern des Gesetzentwurfs ist es, die europäische Richtlinie 2012/18/EU vom 4. Juli 2012 (Seveso-III-Richtlinie) in Berliner Landesrecht umzusetzen. Damit werden die Genehmigung von Störfallbetrieben, die Einstufung gefährlicher Stoffe, die Information und Beteiligung der Öffentlichkeit sowie die behördliche Überwachung von Störfallbetrieben an das europäische Recht angepasst. Insbesondere sollen schwere Unfälle mit gefährlichen Stoffen verhütet und deren Auswirkungen für Mensch und Umwelt begrenzt werden.

Die Umsetzung im Anlagenrecht, die wesentlich im Kompetenzbereich des Bundes liegt, ist abgeschlossen. Ergänzend bedarf es aber landesrechtlicher Regelungen, darunter das Gefahrenbeherrschungsgesetz, das Berliner Straßengesetz, das Landesseilbahngesetz. Zudem werden zuständigkeitsrechtliche Vorschriften angepasst.

Der Gesetzentwurf wird nun vor Beschlussfassung im Senat und Einbringung beim Abgeordnetenhaus dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme zugeleitet.