Stellvertretendes Mitglied des Landes Berlin im Eisenbahninfrastrukturbeirat vorgeschlagen

Pressemitteilung vom 19.09.2017

Aus der Sitzung des Senats am 19. September 2017:

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther, dem Bundesrat zur Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Staatssekretär Jens-Holger Kirchner, Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, vorgeschlagen. Er folgt in dieser Funktion dem früheren Staatssekretär Prof. Dr. Engelbert Lütke Daldrup. Reguläres Mitglied in dem Gremium ist Senatorin Günther.

Der Eisenbahninfrastrukturbeirat hat nach § 35 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) die Aufgabe, die Bundesnetzagentur bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und der Erstellung ihres Berichts nach § 14b Abs. 4 AEG zu beraten sowie der Bundesnetzagentur Vorschläge für die Schwerpunkte ihrer Tätigkeit zu machen.

Der Beirat besteht aus jeweils neun Mitgliedern des Deutschen Bundestages und neun Vertreterinnen und Vertretern des Bundesrates, die Mitglieder einer Landesregierung sein oder diese politisch vertreten müssen.