Rede des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Michael Müller, zur Festveranstaltung anlässlich der Präsentation einer Festschrift für den Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Martin Gutzeit

Pressemitteilung vom 07.09.2017

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, hat am 7. September 2017 anlässlich der Präsentation einer Festschrift für den Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Martin Gutzeit, am 7. September 2017 im Säulensaal folgende Rede gehalten. Das Presse- und Informationsamt dokumentiert den Text nach dem Wortlaut des Manuskripts:

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Präsident des Abgeordnetenhauses,
sehr geehrter Herr Bundesbeauftragter / lieber Herr Jahn,
sehr geehrter Herr Landesbeauftragter/ lieber Martin Gutzeit,
ich begrüße auch sehr herzlich die langjährigen Mitstreiter und Weggefährten
von Martin Gutzeit,

eine lange Amtszeit neigt sich dem Ende zu: Seit 25 Jahren ist Martin Gutzeit Berlins Landesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen. Im Herbst gibt er sein Amt ab.

Man wird dem Amtsinhaber gewiss nicht unrecht tun, wenn man behauptet: Im Jahr 1992 hätte niemand vorauszusagen gewagt, dass diese Ära so lange andauert und in diesen Tagen so ruhig, bedächtig und voller Respekt und Anerkennung für Martin Gutzeit endet. Zwei Jahre nach der Wiedervereinigung Berlins und Deutschlands tobte ein Streit, der dieses Land zu zerreißen drohte. Es ging im Kern um die Frage, wie sehr das Krebsgeschwür Stasi die Gesellschaft der DDR durchwuchert hatte. Und wieviel blieb von dem hehren Anspruch, nach 1945 ein anderes, besseres Deutschland zumindest versucht zu haben. Ständig gab es neue Enthüllungen, wurden prominente Ostdeutsche der Stasi-Mitarbeit bezichtigt oder überführt. Wobei damals noch weitgehend im Dunkeln lag, wie sehr die Stasi auch im Westen ihr Unwesen getrieben hatte.

Die Debatte über den Umgang mit den Stasi-Akten war zu einer ernsthaften Belastung der deutschen Wiedervereinigung geworden. Dem Inkrafttreten des Stasi-Unterlagen-Gesetzes am 29. Dezember 1991 und der Einsetzung Joachim Gaucks als überaus respektabler Behördenleiter, ging ein schwerer Ost-West-Konflikt voraus, der die Euphorie über die Einheit Deutschlands zwischenzeitlich überschattete.

Sehr umstritten war auch die Einsetzung eines Berliner Landesbeauftragten. Selbst führende Mitglieder des damaligen Senats hielten das Amt für überflüssig. Doch die Mehrheit der Berliner Abgeordneten sah das anders und beschloss am 20. November 1992 das „Gesetz über den Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik im Land Berlin“, das 1997 novelliert wurde.

Das Aufgabengebiet des Landesbeauftragten ist sehr komplex: Das Gesetz besteht im Wesentlichen aus den beiden Elementen Beratung und Aufklärung – im Austausch und in Zusammenarbeit mit einer Vielzahl von Einrichtungen sowie mit den Bürgerinnen und Bürgern, die unter dem SED-System zu leiden hatten.

Ferner fördert der Landesbeauftragte in vielfältiger Weise „die politische und historische Aufarbeitung der SED-Diktatur unter besonderer Berücksichtigung des Staatssicherheitsdienstes“ – dazu gehört unter anderem auch die Unterstützung von und Zusammenarbeit mit Forschungs- und Bildungseinrichtungen.

Ein sehr weites Feld von Zuständigkeiten also, das aufgrund der hochsensiblen Stasiunterlagen ein feines Gespür, viel diplomatisches Geschick, aber auch eine klare Haltung erfordert. Es gab damals in Berlin wohl kaum ein anspruchsvolleres Amt.

Das wirft die Frage auf, warum sich jemand, der bisher die Öffentlichkeit scheute und lieber im Hintergrund agierte, überhaupt einer solchen Herausforderung stellte.

Schaut man auf Martin Gutzeits Biographie, dann gewinnt man ganz unterschiedliche Antworten: Da ist zum einen eine Widerständigkeit gegen Diktatur und Unterdrückung, die nicht nur seiner Person, sondern der ganzen Familie eigen ist. Martin Gutzeits Vater war Pfarrer und Mitglied der Bekennenden Kirche. Man hielt ablehnende Distanz zu beiden deutschen Diktaturen. Wegen seiner Herkunft aus dem protestantischen Pfarrhaus blieb Martin Gutzeit nur die Abendschule, um das Abitur zu erlangen. Er ging schon in jungen Jahren einen geraden Weg: Totalverweigerung des Wehrdienstes, Studium der Theologie am evangelischen Sprachenkonvikt, offener Protest gegen die Niederschlagung des Volksaufstandes vom 17. Juni, intellektuelle und politische Freigeistigkeit im Kreise Gleichgesinnter, Friedensgruppen unter dem Dach der Kirche.

Ein weiterer Grund, der Martin Gutzeit für das Amt des Stasi-Beauftragten prädestiniert, liegt in der Sonderstellung, die er im Rahmen der DDR-Oppositionsbewegung einnahm. Damit meine ich nicht nur die große Akzeptanz, die Martin Gutzeit in fast allen Gruppierungen genoss. Sondern seine politischen Vorstellungen, die den Aufbau von Freiheit und Demokratie mit der Entwicklung rechtsstaatlicher Institutionen eng verband. Während eine große Mehrheit der Bürgerbewegung da aus leidvoller Erfahrung eher skeptisch-ablehnend war.

Martin Gutzeit beschäftigte sich intensiv mit der Geschichte der Sozialdemokratie, in der er seine Werte von Freiheit, Demokratie und sozialer Gerechtigkeit am besten aufgehoben sah. So wurde er zum Mitinitiator der SPD-Gründung im Pfarrhaus von Schwante – dies war damals eine scharfe Kampfansage an die SED, weil sie die Zwangsvereinigung von SPD und KPD in Frage stellte.

Martin Gutzeit wurde zu einem Protagonisten der friedlichen Revolution. Am Zentralen Runden Tisch – der bürgerrechtlich inspirierte Gegenpart zur Regierung Modrow – war Martin Gutzeit sehr präsent.

Der Zentrale Runde Tisch hatte am 18. Januar 1990 die Auflösung der Stasi beschlossen – dafür hatte Martin Gutzeit nicht nur den Antrag gestellt, sondern in kontroversen Diskussionen auch seinen Einfluss geltend gemacht. Aber was sollte mit den Stasi-Hinterlassenschaften geschehen? Martin Gutzeit war von Anfang an dafür, die Stasi-Archive für die Aufarbeitung zu öffnen. Es waren chaotische Zeiten. Obwohl Bürgerwachen und Bürgerkomitees die Stasi-Behörden besetzten, wurden weiter in großem Stil Unterlagen vernichtet.

In diesen stürmischen Zeiten kämpfte Martin Gutzeit an verschiedenen Fronten. Als Sozialdemokrat setzte er sich für die entschiedene politische Abgrenzung von der SED ein, die eine feindliche Übernahme seiner Partei durch die gewendeten Einheitssozialisten verhindern sollte. Außerdem stritt er um die Hoheit über die Stasi-Akten. Beides mit Erfolg. Eine von ihm durchgesetzte Stasi-Überprüfung der neu gewählten Volkskammer-Abgeordneten ergab, dass die SPD sauber geblieben war. Stasi-Spitzel Ibrahim Böhme war schon zuvor enttarnt worden und zurückgetreten.

Eine Amnestie für Stasi-Täter und die Schließung der Akten lehnte die Volkskammer auch auf das entschiedene Wirken von Martin Gutzeit hin ab. Diese Haltung fand Eingang in das Stasi-Unterlagen-Gesetz des Deutschen Bundestages, das am 29. Dezember 1991 in Kraft trat.

So erscheint es in der Rückschau fast folgerichtig, dass Martin Gutzeit am 26. November 1992 auf Vorschlag der Berliner SPD zum Berliner Stasi-Beauftragten gewählt wurde. Zumal er sich unmittelbar davor bereits erfolgreich für die Schaffung der Enquete-Kommission des Bundestages zur DDR-Geschichte eingesetzt hatte und damit dazu beigetrug, der gesamtdeutschen, parlamentarischen Aufarbeitung der SED-Diktatur den Weg zu ebnen.

Dass Martin Gutzeit dieses Amt nicht nur ein Vierteljahrhundert ausübte, sondern dass er auch seit 2002 stets einstimmig in seinem Amt bestätigt wurde, darf man als Hinweis auf seine herausragende Leistung werten.

Dabei ist sich Martin Gutzeit treu geblieben: Ruhige Entschiedenheit, eine klare Haltung und – vor allem – Empathie mit den Opfern des SED-Systems zeichnen seine Amtsführung aus.

Zur Bilanz seiner Amtszeit (die ja noch nicht ganz zu Ende ist) gehört die Überprüfung der Berliner Verwaltung. Der Landesbeauftragte übte dabei eine Koordinierungs- und Auskunftsfunktion aus. Heute spielt die Beratung von SED-Opfern eine zentrale Rolle. Martin Gutzeit hat sich dieser Aufgabe besonders angenommen. Dabei geht es um die Wahrung der Rechte der Betroffenen und die Erlangung der ihnen zustehenden Leistungen.

Der Landesbeauftragte hat zudem auf Fehler und Lücken in der Gesetzgebung zur Unterstützung der SED-Opfer hingewiesen. Das hat zu wichtigen Verbesserungen beigetragen.

Durch die finanzielle Unterstützung von Opfer- und Aufarbeitungsinitiativen hat Martin Gutzeit deren unverzichtbare Arbeit stärken können. Auch die Aufklärungs- und Bildungsarbeit hat er durch eine Vielzahl von Veranstaltungen und Projekten ermöglicht und gefördert.

Gerade für die Stadt Berlin, die mehr als vier Jahrzehnte geteilt und im Ostteil durch die SED-Diktatur beherrscht wurde, ist es außerordentlich wichtig, dass ihre Geschichte von Diktatur und Unterdrückung, aber auch die ihrer Überwindung durch Freiheitsgeist und Revolution im Bewusstsein der Menschen präsent bleibt.

Martin Gutzeit hat dazu als Protagonist der Friedlichen Revolution wie auch als Landesbeauftragter zur Aufarbeitung der Stasi-Unterlagen einen entscheidenden Beitrag geleistet. Der akademische Brauch, einen Jubilar mit einer Festschrift zu ehren: Er passt zu Martin Gutzeit. Denn sein Leben und sein Wirken beinhalten viele faszinierende Facetten, die ich hier nur andeuten konnte.

Berlin dankt Martin Gutzeit für sein verdienstvolles Wirken, das Maßstäbe gesetzt hat für den Umgang mit der belastenden Geschichte von Diktatur und Unterdrückung.