Gesetzentwurf zum Studienakkreditierungsstaatsvertrag beschlossen

Pressemitteilung vom 12.09.2017

Aus der Sitzung des Senats am 12. September 2017:

Auf Vorlage des Regierenden Bürgermeisters und Senators für Wissenschaft und Forschung, Michael Müller, hat der Senat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, den Gesetzentwurf zum Studienakkreditierungsstaatsvertrag beim Abgeordnetenhaus einzubringen. Zuvor hatte der Senat am 16. Mai 2017 dem Vertragsentwurf zugestimmt, der Anfang Juni von den Regierungschefinnen und -chefs der Länder unterzeichnet wurde. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll der Staatsvertrag ratifiziert werden.

Der Staatsvertrag regelt die Organisation eines gemeinsamen Akkreditierungssystems zur Qualitätssicherung in Studium und Lehre an deutschen Hochschulen. Seine Änderung war nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die rechtlichen Anforderungen an das Akkreditierungssystem vom 17. Februar 2016 notwendig geworden. Darin hat das Gericht nicht nur die Regelungen im Hochschulgesetz von Nordrhein-Westfalen, welche die Grundlage für die Entscheidung bildeten, für nicht verfassungskonform erklärt, sondern auch das bestehende Akkreditierungsstiftungsgesetz. Für die bis zum 31. Dezember 2017 erforderliche Neuregelung hat sich die Kultusministerkonferenz (KMK) für eine länderübergreifende Gesamtlösung ausgesprochen.

Der Studienakkreditierungsstaatsvertrag setzt nun die entsprechenden einheitlichen Vorgaben fest. Die wesentlichen Bestandteile des Systems werden dabei beibehalten, insbesondere das Peer-review-Prinzip, das Erfordernis der Einhaltung formaler und fachlich-inhaltlicher Standards, die System- und Programmakkreditierung und die Einbindung von Stakeholdern. Zugleich sieht der Vertrag Schritte zur Verfahrensoptimierung, Flexibilisierung sowie mittelfristiger Aufwands- und Kostenreduzierung vor. Dazu gehören insbesondere die Neudefinition der Rollen von Akkreditierungsrat und Agenturen sowie die Übertragung der Akkreditierungsentscheidung auf den Akkreditierungsrat auf der Grundlage standardisierter Gutachten mit Beschluss- und Bewertungsempfehlungen. Neu geregelt wird zudem die Besetzung des Akkreditierungsrates, um die erforderliche Mehrheit der Wissenschaft in fachlich-inhaltlichen Fragen zu gewährleisten. Die Verfahren zur Bewertung der formalen und der fachlich-inhaltlichen Akkreditierungskriterien werden getrennt. Ferner sieht der Vertrag eine vereinfachte Zulassung von Agenturen auf der Basis des Registrierungssystems auf europäischer Ebene als Ersatz für die Akkreditierung von Agenturen durch den Akkreditierungsrat sowie eine Öffnung für alternative Akkreditierungsinstrumente vor.

Das Akkreditierungssystem ist das zentrale Qualitätssicherungsinstrument für Bachelor- und Masterstudiengänge. Gemäß § 8a Berliner Hochschulgesetz (BerlHG) sind die Bachelor- und Masterstudiengänge aller staatlichen, staatlich anerkannten und konfessionellen Hochschulen in Berlin zu akkreditieren.