Senat beschließt Bundesratsinitiative zur Verbesserung der Mietpreisbremse

Pressemitteilung vom 05.09.2017

Aus der Sitzung des Senats am 5. September 2017:

Der Senat hat auf Vorlage der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, und des Senators für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Dr. Dirk Behrendt, beschlossen, den Gesetzentwurf zur Verbesserung des Mieterschutzes bei Vereinbarungen über die Miethöhe bei Mietbeginn beim Bundesrat einzubringen.

Senator Dr. Behrendt: „Die bisherige Mietpreisbremse ist gut gemeint, aber nicht gut gemacht. Mit unserer Bundesratsinitiative wollen wir sie verbessern. Die Informationspflicht der Vermieter ist gut für die Berliner Mieterinnen und Mieter.“

Senatorin Lompscher: „Viele Mieterinnen und Mieter scheuen sich bislang auch aus Angst um ihre Wohnung, ihr Recht aktiv einzufordern. Mit dem heute eingebrachten Gesetzentwurf nehmen wir deshalb ganz bewusst die Vermieterinnen und Vermieter in die Pflicht. Damit gehen wir einen ersten, wichtigen Schritt, um die Mietpreisbremse im Sinne der Mieterinnen und Mieter zu verbessern.“

Ziel der Berliner Gesetzinitiative ist es, die Wirksamkeit der Mietpreisbremse durch Einführung einer Informationspflicht der Vermieterinnen und Vermieter bei Mietbeginn sowie eines Rückforderungsanspruches bei zu viel gezahlter Miete seit Mietbeginn nachhaltig zu verbessern.

In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt, wie in ganz Berlin, darf aufgrund der Mietpreisbremse im Grundsatz die Miete bei Wiedervermietung einer Wohnung die ortsübliche Vergleichsmiete um höchstens zehn Prozent übersteigen. Nach gültiger Rechtslage ist der Vermieter jedoch erst auf Verlangen des Mieterhaushaltes verpflichtet, diesem mitzuteilen, aus welchen Gründen die Miete mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Bevor der Mieterhaushalt eine überhöhte Miete zurückverlangen kann, muss er den Verstoß gegen die Vorschriften offiziell rügen.

Die Berliner Bundesratsinitiative will dies nun ändern. Die Vermieterinnen und Vermieter sollen gleich zum Mietbeginn alle notwendigen Informationen an die Mieterhaushalte geben, damit diese die Einhaltung der Mietpreisbremse ohne weitere Nachfragen überprüfen können. Stellt der Mieterhaushalt fest, dass die Miete unzulässig hoch ist und rügt dies, soll er grundsätzlich die nicht geschuldete Miete seit Mietbeginn zurückerhalten. Vermieterinnen und Vermietern wird damit der Anreiz zu überhöhten Mieten genommen.

Damit die Berliner Initiative Gesetzeskraft erlangen kann, sind die Zustimmung des Bundesrates und der Beschluss durch den Deutschen Bundestag notwendig.

Es ist überdies beabsichtigt, weitere Verbesserungen des bundeseinheitlichen Mietrechts im Bundesrat zu initiieren. Auf dem Prüfstand stehen dann auch weitere Details zur Mietpreisbremse.