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Datenschutz in den Berliner Behörden – nur wenig Probleme

Pressemitteilung vom 05.09.2017

Aus der Sitzung des Senats am 5. September 2017:

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage des Senators für Inneres und Sport, Andreas Geisel, die Stellungnahme des Senats zum Bericht der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit für das Jahr 2016 beschlossen.

Demnach hat die positive Datenschutzentwicklung in den Berliner Behörden auch im Jahr 2016 angehalten. Die Probleme beim Datenschutz sind auch vor dem Hintergrund fortschreitender Digitalisierung in der Berliner Verwaltung weiter rückläufig. Die Stellungnahme des Senats zum aktuellen Jahresbericht der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit enthält daher nur noch in wenigen Fällen gegenläufige Rechtsauffassungen.

Darüber hinaus wurden im Jahresbericht 2016 unter anderem das neue Abkommen der EU mit den USA, Post-Safe Harbor, die Europäische Datenschutz-Grundverordnung, Verbesserungsbedarf beim Gesundheitsdatenschutz in der öffentlichen Verwaltung, rechtliche Grenzen des Outsourcings von Patientendaten im Krankenhausbereich am Beispiel der Digitalisierung und Archivierung von Patientenakten sowie der Einsatz von Stillen SMS in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren thematisiert.

Der Bericht wird nun dem Abgeordnetenhaus zugeleitet.