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Müller zum Ergebnis des Diesel-Gipfels: „Wichtiger Schritt, aber noch ein weiter Weg für Politik und Industrie“

Pressemitteilung vom 04.09.2017

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, hat sich nach den Verhandlungen des zweiten Diesel-Gipfels im Kanzleramt verhalten optimistisch zu den Ergebnissen geäußert.

Müller: „Das heutige Treffen war ein weiterer und wichtiger Schritt. Aber es ist und bleibt ein weiter Weg für Politik und Industrie. Wir brauchen Hardware – und Softwareupdates und darüber hinaus innovative Lösungen. Hier ist die Industrie gefordert. Wir entlassen sie – auch finanziell – nicht aus ihrer Verantwortung. Ich habe meine Erwartungshaltung auf dem Gipfel klar formuliert. Darüber hinaus ist eine dauerhafte finanzielle Unterstützung des Bundes nötig. Weitere 500 Millionen Euro sind gut, aber es darf nicht eine einmalige Zahlung sein, sondern es muss eine im Haushalt des Bundes abgesicherte Unterstützung sein, die es ermöglicht, neben den rechtlichen Rahmenbedingungen auch finanzielle und infrastrukturelle Vorkehrungen zu treffen. “