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Senat tagt am 5. September 2017 in der Partnerstadt Brüssel

Pressemitteilung vom 01.09.2017

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Am Dienstag, 5. September 2017, kommt der Senat von Berlin unter der Leitung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller zu einer auswärtigen Sitzung in Brüssel zusammen. Im Mittelpunkt der Sitzung stehen Gespräche mit der Europäischen Kommission. Gesprächspartner werden EU-Kommissar Günther H. Oettinger, Generaldirektor Marc Lemaître und Generaldirektor Michel Servoz sein. Thematische Schwerpunkte bilden die Debatte über die Zukunft der EU, der neue Mehrjährige EU-Finanzrahmen nach 2020, die Auswirkungen des Brexits, die Perspektiven für die EU-Kohäsionspolitik nach 2020, die Umsetzung der EU-Städteagenda und die soziale Dimension der EU-Politik.

Nach der Senatssitzung werden 14.10 Uhr der Regierende Bürgermeister Michael Müller sowie Bürgermeister und Senator Dr. Klaus Lederer im Beisein des Ministerpräsidenten der Hauptstadtregion Brüssel, Rudi Vervoort, am Denkmal für die Opfer des Terroranschlags vom 22. März 2016 einen Kranz niederlegen (Fototermin; Rue de la Loi 242, 1040 Brüssel; vor dem Europäischen Auswärtigen Dienst).

Am Nachmittag findet ein Gespräch des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller mit EU-Forschungskommissar Carlos Moedas statt. Im Anschluss trifft sich Müller 16.30 Uhr zu einem Gespräch mit Ministerpräsident Rudi Vervoort in dessen Kabinett, Rue Ducale 9, 1000 Brüssel (Wort-Bild-Termin). Anlässlich der 25-jährigen Städtepartnerschaft Berlins mit der Hauptstadtregion Brüssel in diesem Jahr besuchen beide um 18.00 Uhr die Abschlussveranstaltung „#FreiheitBerlin“ beim Berlin Lab in Brüssel, St.-Géry-Markthalle, Place St. Géry 1, 1000 Brüssel, und werden dort sprechen (Wort-Bild-Termin).

Hinweis an die Redaktionen: Im Anschluss an das Gedenken an die Terroropfer findet um 14.30 Uhr ein Pressegespräch mit dem Regierenden Bürgermeister sowie weiteren Vertreterinnen und Vertretern des Senats zu den Ergebnissen der Senatssitzung im Büro des Landes Berlin bei der EU, Avenue Michel-Ange 71, 1000 Brüssel, statt. Es wird um Anmeldung unter berlinoffice@europa.berlin.de gebeten.

Die sonst übliche Pressekonferenz nach der Sitzung des Senats um 13.00 Uhr im Berliner Rathaus findet an diesem Tag nicht statt. Über die Ergebnisse der regulären Sitzung wird wie üblich im Internet unter https://www.berlin.de/presse informiert.