Perspektive für Betroffene mit nicht fachgerecht abgedichteten Kellern im Neuköllner Blumenviertel

Pressemitteilung vom 01.08.2017

Aus der Sitzung des Senats am 1. August 2017:

Der Senat hat heute auf Vorlage der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther, einen Bericht an das Abgeordnetenhaus über den Weiterbetrieb der Grundwasserregulierungsanlage im Rudower Viertel beschlossen.

Seit 20 Jahren wird in einer Brunnengalerie im Neuköllner Blumenviertel zur Unterstützung der Altlastensanierung in Johannisthal Grundwasser gefördert. Ein weiterer Effekt dabei ist, dass zahlreiche nicht fachgerecht abgedichtete Keller vor drückendem Grundwasser geschützt werden.

Seit Beginn dieser Förderung stand fest, dass diese Maßnahme nur temporären Charakter haben kann und die Betroffenen selber verpflichtet sind, an einer dauerhaften Lösung zu arbeiten.

Nach Verlängerung der Genehmigung am 28. März 2007 um weitere zehn Jahre läuft nunmehr am 31. Dezember 2017 die wasserbehördliche Erlaubnis für den Betrieb dieser Brunnenanlage aus, die Altlastensanierung für dieses Gebiet ist weitgehend abgeschlossen. Für einen dauerhaften Weiterbetrieb durch die öffentliche Hand fehlt die Rechtsgrundlage. Die Wasserbetriebe dürfen Wasser einzig und allein im Rahmen der Trinkwasserversorgung fördern. Zudem läuft die Anlage seit 20 Jahren unter Volllast und das normative Alter der Brunnen ist bei Weitem überschritten. Für einen dauerhaften Weiterbetrieb der Anlage müsste diese entweder grundlegend saniert oder neu gebaut werden.

Für die betroffenen Bewohnerinnen und Bewohner, die in den vergangenen 20 Jahren ihre Keller nicht abgedichtet haben, entsteht so eine sehr schwierige Situation. Der Senat versteht die Ängste und Nöte der Betroffenen und ist seit vielen Jahren im Kontakt mit ihnen, um im Rahmen von Pilotprojekten nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen.

Nach Prüfung durch einen externen Dienstleister wird ihnen nun eine praktikable und, im Vergleich zur nachträglichen Abdichtung der Keller, kostengünstige Lösungsmöglichkeit aufzeigt. Dabei handelt es sich um einen von den Betroffenen zu gründenden Verein oder Verband, um eine Brunnenanlage für das Blumenviertel in Eigenverantwortung zu planen, zu bauen und zu betreiben. Ziel ist es, das Grundwasser weiterhin abzusenken und die Keller so trocken zu halten. Eine Grundwasserhaltung durch Private bzw. einen Verband ist grundsätzlich genehmigungsfähig.

Der Senat bietet den Betroffenen im Blumenviertel an, die bestehende Brunnenanlage im Glockenblumenweg auch nach Auslaufen der wasserrechtlichen Erlaubnis für weitere drei bis vier Jahre weiter zu betreiben.

Voraussetzung dafür ist, dass eine verbindliche Bereitschaft besteht, einen Verein oder Verband zu gründen, um eine neue Brunnenanlage für das Blumenviertel in Eigenverantwortung zu planen, zu bauen und zu betreiben. Die Zahl der Betroffenen und die verbindliche Bereitschaft für eine solche Lösung wird bis Ende September 2017 durch eine flächendeckende Umfrage durch die Senatsverwaltung im Blumenviertel ermittelt.

Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz bietet darüber hinaus an, die Betroffenen bei der Gründung eines Vereins oder Verbands organisatorisch und mittels externer Dienstleister auch rechtlich zu unterstützen. Der Senat steht zu diesem Thema mit dem Bezirk Neukölln im Gespräch.

Der Weiterbetrieb der Brunnenanlage im Glockenblumenweg wird an die Einhaltung eines konkreten Zeitplans für die Gründung eines solchen Vereins oder Verbandes und die weiteren Schritte für die Übernahme der Brunnenanlage in die Verantwortung des Vereines oder Verbandes geknüpft.