Senat beschließt Hochschulverträge 2018-2022

Pressemitteilung vom 04.07.2017

Aus der Sitzung des Senats am 4. Juli 2017:

In seiner heutigen Sitzung an der Beuth Hochschule für Technik hat der Senat auf Vorlage des Regierenden Bürgermeisters von Berlin und Senators für Wissenschaft und Forschung, Michael Müller, die Hochschulverträge 2018-2022 beschlossen. Dem Beschluss ist eine Einigung zwischen den Hochschulen und dem für Wissenschaft zuständigen Ressort in der Senatskanzlei vorhergegangen. Vor der Unterzeichnung bedürfen die Hochschulverträge noch der Zustimmung des Abgeordnetenhauses von Berlin.
Die neuen Hochschulverträge sollen eine Laufzeit von fünf statt vier Jahren haben und damit den Hochschulen eine längere Planungssicherheit bieten. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart enthalten sie zudem eine Erhöhung der Grundfinanzierung der elf Berliner staatlichen Hochschulen in der Vertragslaufzeit um jährlich 3,5 Prozent. Damit wird die finanzielle Ausstattung der Hochschulen im Vertragszeitraum um knapp 650 Mio. Euro erhöht. Im Jahr 2022 wird so das Gesamtvolumen auf 1,4 Milliarden Euro ansteigen, das bedeutet im Jahr 2022 ein Plus von 221 Mio. Euro verglichen mit dem Stand 2017. Zudem soll die 3,5-prozentige Steigerung ab 2019 auch erstmals für die allgemeinen Zuschüsse für Investitionen gelten. Die Hochschulverträge sehen auch einen umfangreichen Aufwuchs für die Lehrkräftebildung vor, darüber hinaus Verbesserungen bei Studien- und Beschäftigungsbedingungen und eine Vergütungserhöhung für Lehrbeauftragte. Die Fachhochschulen werden mit der Finanzierung von zusätzlichen Stellen im Mittelbau gestärkt, die Universitäten erhalten einen Innovationsfonds für die Unterstützung des Verbundantrags im Exzellenzstrategie-Wettbewerb. Impulse werden unter anderem in den Bereichen der Integrations- und Migrationsforschung, der islamischen Theologie und der Friedens-, Konflikt- und Terrorismusforschung gesetzt. In die Digitalisierung der Hochschulen sollen zusätzlich 28 Mio. Euro fließen, auch die freie Nutzung wissenschaftlicher Ergebnisse und Daten (Open Access/Open Data) wird weiterhin vorangetrieben.

Als eines der ersten Bundesländer hat Berlin im Jahr 1997 das Instrument der Hochschulverträge eingeführt und seither kontinuierlich weiterentwickelt. Die Verträge regeln die Finanzierung und Entwicklung der staatlichen Hochschulen in Berlin und werden zwischen den einzelnen Institutionen und dem Land Berlin geschlossen. Dabei wird die Höhe der finanziellen Zuschüsse von der Erfüllung konkreter Zielvorgaben abhängig macht, die mit den Hochschulen ausgehandelt werden. Die Hochschulen verpflichten sich dabei zu einem Leistungs- und Berichtswesen. Dieses wurde in den aktuellen Verhandlungen im Sinne eines Bürokratieabbaus überprüft und auf die wesentlichen Bestandteile reduziert.

Presse-Handout-Senat beschließt Hochschulverträge 2018-2022

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