Neues Berliner Heilberufekammergesetz beschlossen

Pressemitteilung vom 27.06.2017

Aus der Sitzung des Senats am 27. Juni 2017:

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage der Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Dilek Kolat, das neue Berliner Heilberufekammergesetz beschlossen.
Mit dem Gesetz werden die rechtlichen Grundlagen für die fünf Heilberufekammern zusammengeführt, modernisiert und an die Entwicklungen des Gesundheitswesens angepasst. Es gilt für fast 50.000 Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte, Apothekerinnen und Apotheker, Psychologische Psychotherapeutinnen und Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten sowie Tierärztinnen und Tierärzte, die ihren Beruf im Land Berlin ausüben. Das bisher geltende Berliner Kammergesetz von 1978 wird damit abgelöst.

Das neue Berliner Heilberufekammergesetz ist entstanden unter der aktiven Mitgestaltung durch die Kammern als Selbstverwaltungskörperschaften. Außer der Interessenvertretung für ihren Berufsstand nehmen die Kammern wichtige Aufgaben für die Allgemeinheit wahr – zum Beispiel in der Fort- und Weiterbildung, der Qualitätssicherung und der Berufsaufsicht.

Das neue Gesetz wird den Patientenschutz, die Berufsaufsicht, die Qualitätssicherung, die Transparenz in Verwaltungsabläufen und die Selbstverwaltung der Kammern stärken. So können zum Beispiel die Kammern künftig bei Berufsvergehen ihrer Mitglieder neben Rügen und Geldauflagen auch Maßnahmen zur Qualitätssicherung verhängen. Zudem erhalten Patientinnen und Patienten einen Auskunftsanspruch. Wer Beschwerde gegen ein Kammermitglied einreicht, wird künftig ein Recht auf Auskunft über den Stand des Verfahrens und das Ergebnis der berufsrechtlichen Prüfung haben. Das wird die Transparenz der Kammertätigkeit erhöhen.

Ärztinnen und Ärzte sind nicht nur in der klassischen Einzelpraxis und in Krankenhäusern tätig. Zusammenschlüsse verschiedener Fachrichtungen und die Einbeziehung anderer Berufsträger in eine Behandlung bilden sich jetzt auch im Berufsrecht ab.

Die Weiterbildung der Kammermitglieder als Kernaufgabe der Selbstverwaltung wird flexibilisiert und entbürokratisiert.