Jahresbericht des Senats über die Praxis der Telefonüberwachung

Pressemitteilung vom 27.06.2017

Aus der Sitzung des Senats am 27. Juni 2017:

Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft und Staatsanwaltschaft haben im Jahr 2016 in laufenden Ermittlungsverfahren insgesamt 1.061.666 Telefonate überwacht. Damit ist die Zahl der abgehörten Gespräche gegenüber dem Vorjahr um etwa 300.000 Telefonate gesunken. Zudem liegt die Anzahl der überwachten Gespräche damit auf dem niedrigsten Stand seit 2010. Auch die Zahl der überwachten Anschlüsse ist seit 2011 (2.894) kontinuierlich gesunken; im Jahr 2016 wurden in insgesamt 417 Ermittlungsverfahren der Berliner Strafverfolgungsbehörden (2015: 429 Verfahren) nur noch 2.627 Anschlüsse überwacht. Von den Abhörmaßnahmen waren 711 Personen betroffen (2015: 638 Personen).

Diese Zahlen gehen aus dem Bericht über die Praxis der Telefonüberwachung in Ermittlungsverfahren hervor, den der Senat auf seiner heutigen Sitzung verabschiedet hat. Justizsenator Dr. Dirk Behrendt hat den Jahresbericht vorgestellt, der anschließend dem Abgeordnetenhaus zugeht.

Dazu erklärt Senator Dr. Dirk Behrendt: „Jedes überwachte Telefongespräch ist ein schwerer Eingriff in die Telekommunikationsfreiheit der Berlinerinnen und Berliner. Deshalb werden diese Maßnahmen auch nur unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit eingesetzt. Sie unterliegen strengen rechtlichen Vorgaben und dürfen nur von einem Richter auf Antrag der Staatsanwaltschaft angeordnet werden. Die meisten Maßnahmen erfolgten, wie auch in den Vorjahren, wegen Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz. Wenn auch hier gegenüber dem Vorjahr eine leichte Zunahme zu verzeichnen war, sind die Telefonüberwachungen in diesem Bereich jedoch im Vergleich zu den Jahren 2013 und 2014 rückläufig. Einen weiteren zahlenmäßig hohen Anteil bei den Überwachungsmaßnahmen nehmen bandenmäßig begangene Diebstahlstaten ein, worunter auch organisierte Einbrüche fallen.“