Senat beschließt Vorkaufsrechtsverordnung für Blankenburger Süden

Pressemitteilung vom 27.06.2017

Aus der Sitzung des Senats am 27. Juni 2017:

Um Gebiete für eine zielgerichtete und planvolle Stadtentwicklung zu sichern, setzt das Land Berlin verstärkt auf sein Vorkaufsrecht. In seiner heutigen Sitzung hat der Senat auf Vorlage von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher die Voraussetzungen für eine Vorkaufsrechtsverordnung in einem weiteren Areal geschaffen. Es handelt sich um das Untersuchungsgebiet des Wohnungsneubauprojektes „Blankenburger Süden“. Mithilfe der heute erlassenen Verordnung soll hier ein Quartier zum Wohnen und Arbeiten entstehen.

Dazu Senatorin Katrin Lompscher: „Indem das Land Berlin von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch macht, stellen wir sicher, dass neue Quartiere tatsächlich im Sinne der Berlininnen und Berliner entwickelt werden können. Die heutige Verordnung ist ein weiterer wichtiger Baustein zur Umsetzung einer sozialen Wohnungspolitik.“

Für das Gebiet „Blankenburger Süden“ werden derzeit die im August 2016 vom Senat beschlossenen vorbereitenden Untersuchungen zur Festlegung einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme durchgeführt. Das Gelände ist eines von elf neuen Stadtquartieren.

Mit der Vorkaufsrechtsverordnung sichert sich Berlin die Möglichkeit, Flächen zu erwerben, wenn ein Verkauf durch den Eigentümer den zukünftigen Entwicklungszielen des Gebiets entgegensteht. So können dringend benötigte Flächen bereits vor Wirksamwerden der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme gesichert und so die Entwicklung des Gebiets erleichtert werden. Innerhalb ihres Geltungsbereichs versetzt die Verordnung das Land Berlin in die Lage, im Falle eines Grundstücksverkaufs anstelle des Käufers in den Kaufvertrag einzutreten. Liegt der Kaufpreis deutlich über dem Verkehrswert, ist das Land Berlin berechtigt, nur den gutachterlich ermittelten Wert zu bezahlen. Der Verkäufer kann an dieser Stelle von seinem Recht Gebrauch machen, von dem Vertrag zurückzutreten.