Michael Müller wird Mitglied im Aufsichtsrat von Berlin Partner

Pressemitteilung vom 27.06.2017

Aus der Sitzung des Senats am 27. Juni 2017:

In seiner heutigen Sitzung hat der Senat von Berlin beschlossen, den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, als das für Wissenschaft zuständige Senatsmitglied in den Aufsichtsrat der Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie GmbH zu entsenden. Das Abgeordnetenhaus von Berlin wird über die Entsendung informiert. Müller wird damit eines von zehn ehrenamtlichen Aufsichtsratsmitgliedern Berlin Partner, deren Satzung die Zugehörigkeit des für Wissenschaft zuständigen Senatsmitglieds vorsieht. Der Regierende Bürgermeister nimmt in der laufenden Legislaturperiode auch die Aufgaben des Senators für Wissenschaft und Forschung wahr.

Der Senatsbeschluss ist nötig, da er eine Ausnahme des Senatorengesetzes (SenG) gemäß § 6 Abs. 2 darstellt: Ein Senator darf nur einem Gremium eines auf Erwerb ausgerichteten Unternehmens angehören, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt. Die Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie GmbH ist eine mittelbare Landestocher mit einem so genannten Public-Private-Partnership-Ansatz. Die Gesellschaft übernimmt vielfältige Aufgaben zur Wirtschafts- und Technologieförderung in Berlin, dazu gehören Maßnahmen des Wissens- und Technologietransfers durch Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft sowie das Hauptstadt- und Standortmarketing für Berlin. Zahlreiche Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen sind Teil von Berlin Partner und tragen so zum breiten Informations- und Vernetzungsangebot bei.