Pferdekutschenbetrieb in geordnete Bahnen lenken

Pressemitteilung vom 27.06.2017

Aus der Sitzung des Senats am 27. Juni 2017:

Die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung hat heute dem Senat den Schlussbericht zum Pferdekutschenbetrieb in Berlin vorgelegt. Das Abgeordnetenhaus hatte in seiner Sitzung am 23. Juni 2016 den Senat gebeten, ein Konzept für die regulierte Durchführung von Kutschfahrten durch Pferdefuhrwerksbetriebe im Land Berlin zu erarbeiten.

Seit 2009 gelten die Berliner Leitlinien für Pferdefuhrwerksbetriebe. Bei einem Erfahrungsaustausch zwischen zuständigen Behörden, Senatsverwaltungen, der Polizei, der DEKRA, dem TÜV und Pferdefuhrwerksbetrieben wurde übereinstimmend festgestellt, dass sich die Kutschenleitlinien grundsätzlich bewährt hätten. Die Leitlinien seien für die Amtstierärzte ein sehr wirkungsvolles Instrument, um Kontrollen durchführen zu können. Die Kutscher, die ihre Pferde damals unsachgemäß behandelt hätten, seien aus dem Stadtbild verschwunden. Mangelnde oder fehlenden TÜV-Wartung der Fuhrwerke und unvollständige Unterlagen führten noch zu kleinen Beanstandungen. Das vor Einführung der Leitlinien von einigen Betrieben praktizierte Vorgehen, die Pferde bereits über eine weite Strecke zum Einsatzort in Mitte an der Kutsche laufen zu lassen, werde nicht mehr praktiziert. Die Pferde würden in geeigneten Transportern nach Mitte verbracht. Nachbesserungsbedarf sahen die Teilnehmer hinsichtlich der Sicherstellung von Pausenstandplätzen mit naturbelassen Böden und genügend Schatten, weil hierzu noch nicht genügend geeignete Plätze zu Verfügung stünden. Auch sei die Einhaltung der Pausenzeiten und der Vorgaben zur Führung von Fahrtenbüchern noch zu optimieren.

Hierzu steht der Senat im Austausch mit den zuständigen Behörden und prüft Verbesserungen an den Leitlinien, um dem festgestellten Nachbesserungsbedarf zu begegnen.