Senat beschließt Abschluss eines Staatsvertrages für ein Gemeinsames Kompetenz- und Dienstleistungszentrum

Pressemitteilung vom 20.06.2017

Aus der Sitzung des Senats am 20. Juni 2017:

Das Land Berlin beabsichtigt, einen Staatsvertrag mit den Bundesländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zur Errichtung eines Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums (GKDZ) als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts abzuschließen. Damit soll die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung verbessert werden. Das hat der Senat heute auf Vorlage von Andreas Geisel, Senator für Inneres und Sport, beschlossen.

Die neu zu gründende Anstalt des öffentlichen Rechts soll die Polizeibehörden der fünf beteiligten Länder durch die zentralisierte Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) entlasten, sodass eine eigene Technik der Länder nicht mehr vorgehalten werden muss. Dies führt zu Synergien und größerer Wirtschaftlichkeit.

Senator Geisel sagte dazu: „Mit Blick auf die rasante technische Entwicklung – z.B. im Bereich der Verschlüsselungstechnik – müssen auch die Strafverfolgungsbehörden auf der Höhe der Zeit bleiben. Das betrifft die länderübergreifende Zusammenarbeit genauso wie die gemeinsame Anschaffung und Nutzung modernster Technik. Wir bündeln mit dem GKDZ die Kompetenzen für mehr Sicherheit in unserem Land.“

Die Zuständigkeit für die Anordnung von TKÜ-Maßnahmen und die Auswertung aufgezeichneter Daten verbleibe aber bei den jeweiligen Polizei- und Justizbereichen der beteiligten Länder, betonte Geisel. Die Daten werden für jedes Land getrennt gespeichert und verarbeitet. Die entsprechenden Regeln des jeweiligen Landesrechts gelten auch künftig uneingeschränkt fort; damit wird den Forderungen der Datenschutzbeauftragten der jeweiligen Länder nachgekommen.

Das gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungszentrum soll 2019 in Leipzig und Dresden die Arbeit aufnehmen. Vorher muss der Staatsvertrag von allen beteiligten Ländern unterzeichnet und von den Länderparlamenten ratifiziert werden.