Änderungen von Gebühren im Gesundheits- und Sozialwesen sowie im Arbeits- und gesundheitlichen Verbraucherschutz

Pressemitteilung vom 30.05.2017

Aus der Sitzung des Senats am 30. Mai 2017:

Der Senat hat heute auf Vorlage der Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Dilek Kolat, – nach Stellungnahme durch den Rat der Bürgermeister – die 18. Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Erhebung von Gebühren im Gesundheits- und Sozialwesen sowie im Arbeits- und gesundheitlichen Verbraucherschutz erlassen. In erster Befassung hatte der Senat der Vorlage bereits am 28. März 2017 zugestimmt.

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