Michael Müller zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Pressemitteilung vom 18.05.2017

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

„Nach dem für Berlin erfolgreichen Abschluss der Hauptstadtfinanzierungsverhandlungen vorletzte Woche ist auch die kurz vor dem Abschluss stehende Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen im Ergebnis sehr gut für Berlin. Berlin und den anderen Stadtstaaten ist es gelungen, die besondere Einwohnerwertung der Stadtstaaten im Finanzausgleich zu erhalten. Die Neuregelung wird die ballungsraumbedingten Mehrausgaben auch weiterhin berücksichtigen. Mit dieser finanziellen Absicherung und unserer nachhaltigen Sparpolitik sind wir gut vorbereitet auf das mit der Schuldenbremse eingeführte Verbot der Nettokreditaufnahme ab 2020.“

Aus Sicht des Regierenden Bürgermeisters gehört zu den besonders erfreulichen Ergebnissen der Verhandlungen das Aufbrechen des Kooperationsverbotes im Bildungsbereich. Der Bund kann zukünftig wieder in die Bildungsinfrastruktur finanzschwacher Kommunen investieren. So können zum Beispiel Maßnahmen zur Barrierefreiheit oder auch Ersatzneubauten von nicht mehr sanierungsfähigen Schulen mitfinanziert werden.

Müller betonte: „Die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses – bis zum 18. Lebensjahr, ohne zeitliche Begrenzung, ist eine wichtige finanzielle Entlastung für Tausende Alleinstehende. Gerade in Berlin ist die Zahl Alleinerziehender sehr hoch. Das lag mir sehr am Herzen.“

Insgesamt gibt die Neuregelung der Finanzbeziehungen gerade auch Berlin Planungs- und Rechtssicherheit, denn der Bund wird den Ländern dafür ca. 10 Milliarden Euro pro Jahr zur Verfügung stellen.

Im Fokus der Bundestagsberatungen standen in den letzten Wochen und Monaten die Regelungen im Verkehrsbereich. Hier konnte in den letzten Bundestags-Verhandlungen am Dienstagabend ein Durchbruch erzielt werden.
Nach zähen Verhandlungen wird nun eine vierfache Privatisierungsschranke im Grundgesetz verankert. Dies konnte die SPD nun bezüglich der Verkehrsinfrastruktur und der neu zu gründenden Verkehrsinfrastrukturgesellschaft durchsetzen.

Die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen beruht auf einer Bund-Länder-Verständigung mit Abschluss bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin am 8. Dezember 2016.

Sie beinhaltet zahlreiche Grundgesetz- und einfachgesetzliche Änderungen.
Neben dem Finanzausgleich werden zahlreiche Vorhaben insbesondere in den Bereichen Verkehr, Bildung und Digitalisierung im „Paket“ umgesetzt. Berlin und die übrigen Länder haben großes Interesse daran, dieses Vorhaben nun noch vor der Sommerpause, vorzugsweise im Bundesrat am 2. Juni 2017, abzuschließen.