Einführung einer Erhebungsmatrix für Funkzellenabfragen - Bessere statistische Erfassung von Daten für echte parlamentarische Kontrolle

Pressemitteilung vom 16.05.2017

Aus der Sitzung des Senats am 16. Mai 2017:

Im Jahr 2016 haben die Berliner Strafverfolgungsbehörden 491 zuvor gerichtlich angeordnete Funkzellenabfragen in 432 Ermittlungsverfahren durchgeführt. Im Vergleich dazu war dies im Jahr 2015 in 256 Ermittlungsverfahren und im Jahr davor in 500 Ermittlungsverfahren der Fall. Das geht aus dem Bericht über die Durchführung von Funkzellenabfragen hervor, den der Senat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage des Senators für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Dr. Dirk Behrendt, beschlossen hat. Der Jahresbericht 2016 wird jetzt dem Abgeordnetenhaus zugeleitet.

Senator Dr. Behrendt: „Der Bericht ist ein wichtiger Schritt zur Schaffung von mehr Transparenz bei Funkzellenabfragen. Da es sich um eine geheime Ermittlungsmethode handelt, ist eine Kontrolle durch das Parlament erforderlich und mit dem jetzt vorgelegten Bericht erstmals möglich. In einem weiteren Schritt soll der gesetzlichen Pflicht zur Information der Betroffenen nachgekommen werden. Wir werden ein SMS-Informationsmodul aufbauen, über das Bürgerinnen und Bürger proaktiv informiert werden können, wenn sie von einer Funkzellenabfrage betroffen waren.“

Wie in den vorangegangenen Jahren haben die Ermittler Funkzellenabfragen im Jahr 2016 insbesondere wegen Mord und Totschlag, Raubtaten, schweren Diebstahlstaten, Brandstiftung und Verbrechen nach dem Betäubungsmittelgesetz beantragt und durchgeführt.

Funkzellenabfragen sind in Paragraf 100g der Strafprozessordnung (StPO) gesetzlich geregelt. Sie unterliegen strengen rechtlichen Vorgaben, dürfen nur nachrangig zum Einsatz kommen und nur von einem Richter auf Antrag der Staatsanwaltschaft angeordnet werden. Bei der Abfrage einer Funkzelle werden für einen bestimmten Zeitraum die darin angemeldeten Mobilfunkgeräte erfasst.