Berliner Senat wirbt für wirkungsvolle EU-Kohäsionspolitik auch im Förderzeitraum nach 2020 für alle Regionen

Pressemitteilung vom 09.05.2017

Aus der Sitzung des Senats am 9. Mai 2017:

Der Senat hat heute auf Vorlage des Senators für Kultur und Europa, Dr. Klaus Lederer, Eckpunkte zur Verwendung der Fördermittel der EU ab 2020 beschlossen.

Mit den Eckpunkten bringt der Senat die spezifischen Berliner Interessen in die EU-weite Diskussion über die Ausgestaltung der EU-Kohäsionspolitik im Förderzeitraum nach 2020 ein. So fordert der Senat für die EU-Kohäsionspolitik nach 2020 u. a.:

  • im mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Zeit nach 2020 Vorsorge für eine wirkungsvolle EU-Kohäsionspolitik für alle Regionen mit angemessener Finanzausstattung zu treffen,
  • den für die Bürgerinnen und Bürger sicht- und erlebbaren Mehrwert der EU-Kohäsionspolitik in der Kommunikation über die europapolitische Integration hervorzuheben und deutlich zu machen, dass diese in die Zukunft gerichtete Politik unverzichtbar ist,
  • im mehrjährigen Finanzrahmen der EU nach 2020 zusätzliche Flexibilität zu ermöglichen, damit die EU auf neue Herausforderungen schnell und angemessen reagieren kann, ohne dabei die Planungssicherheit genehmigter Programme in den Mitgliedstaaten zu gefährden,
  • die bestehenden administrativen Hürden und formellen Vorgaben für die Planung und Durchführung der nachhaltigen integrierten Stadtentwicklung erheblich zu verringern,
  • die territoriale Zusammenarbeit finanziell auf mindestens dem bisherigen Niveau fortzuführen,
  • eine Überprüfung und deutliche Verschlankung des gesamten Rechtsrahmens mit dem Ziel einer größeren Rechtssicherheit, Rechtsklarheit und Rechtskontinuität der EU-Kohäsionspolitik nach 2020.

Die Diskussion über die Zukunft der EU-Kohäsionspolitik nach 2020 wird EU-weit intensiv und kontrovers geführt. Die Weiterführung der EU-Kohäsionspolitik nach 2020 erscheint keinesfalls gesichert. So hat die Europäische Kommission in ihrem am 6. März 2017 veröffentlichten „Weißbuch zur Zukunft der EU“ erstmals die Renationalisierung der EU-Regionalpolitik als eine mögliche Option skizziert. Das Kohäsionsforum, zu dem die Europäische Kommission im Juni 2017 einlädt, soll dazu dienen, ein möglichst breites Meinungsbild einzuholen, bevor die Europäische Kommission 2018 ihre Verordnungsvorschläge vorlegen wird. Das Land Berlin beteiligt sich mit dem vom Senat beschlossenen Eckpunktepapier am europäischen Meinungsbildungsprozess – zum Beispiel beim Kohäsionsforum, um für den Erhalt einer wirkungsvollen EU-Kohäsionspolitik nach 2020 für alle Regionen zu werben.

Die EU-Strukturfonds sind von erheblicher finanzieller Relevanz für das Land Berlin. In der laufenden EU-Förderperiode 2014-2020 erhält das Land Berlin 850 Mio. € aus dem Europäischen Regionalfonds (EFRE) und dem Europäischen Sozialfonds (ESF). Mit den Fördermitteln werden Projekte zur weiteren Stärkung von Forschung, Entwicklung, Innovation und lokaler Wirtschaft sowie zum Klimaschutz und zur nachhaltigen integrierten Stadtentwicklung ebenso unterstützt wie Maßnahmen zur Anpassung der Arbeitskräfte an den Arbeitsmarkt und zur Förderung von Bildung, Qualifizierung und Integration.