Müller zum Hauptstadtfinanzierungsvertrag

Pressemitteilung vom 08.05.2017

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, zur heutigen Unterzeichnung des Hauptstadtfinanzierungsvertrags: „Der Abschluss des Hauptstadtfinanzierungsvertrags ist ein Erfolg für Berlin. Die Hauptstadt erhält durch die Vereinbarungen mehr Mittel insbesondere in den Bereichen Sicherheit und Kultur. Der Bund erkennt damit die Anstrengungen des Landes Berlin und die Bedeutung der Hauptstadt für das ganze Land an.“

Der neue Hauptstadtfinanzierungsvertrag hat eine Laufzeit von zehn Jahren mit einem Leistungsvolumen von insgesamt rund 2 Milliarden Euro. Rund 200 Millionen Euro jährlich bedeuten gegenüber dem laufenden Hauptstadtfinanzierungsvertrag eine jährliche Steigerung von rund 50 Millionen Euro. Der Vertrag tritt zum 1. Januar 2018 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2027.

Für hauptstadtbedingte Sicherheitsaufwendungen erhält Berlin von 2018 bis 2021 100 Millionen Euro pro Jahr, im Jahr 2022 einmalig 110 Millionen Euro und von 2023 bis 2027 jeweils 120 Millionen Euro. Damit erhöht sich der Gesamtbetrag für hauptstadtbedingte Sicherheitsaufwendungen insgesamt um 510 Millionen Euro.

Der Bund setzt seine bisherige Kulturförderung fort. Beim Hauptstadtkulturfonds wird seine finanzielle Beteiligung von 10 Millionen Euro auf 15 Millionen Euro pro Jahr erhöht. Neu ist die finanzielle Beteiligung des Bundes an der Stiftung Oper in Berlin mit 10 Millionen Euro pro Jahr. Ebenfalls neu ist die finanzielle Beteiligung des Bundes an der Stiftung Berliner Philharmoniker mit einem Zuschuss von 7,5 Millionen Euro jährlich. Die Bundesmittel werden in Höhe von 3 Millionen Euro der Stiftung zusätzlich zur bisherigen institutionellen Förderung des Landes und bis zu 0,5 Millionen Euro pro Jahr der Orchester-Akademie der Berliner Philharmoniker zur Verfügung gestellt.
Weiterhin entlässt der Bund Berlin ab 2018 aus seinen Verpflichtungen zur Mitfinanzierung von 25 Prozent der Betriebs- und Programmkosten für die Flächen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz im Humboldt Forum.

Müller hierzu: „Dem Land ist es gelungen, zwei weitere bedeutende Kultureinrichtungen in die laufende hauptstadtbedingte Förderung durch den Bund aufzunehmen. Eine Beteiligung des Bundes an diesen international renommierten Kultureinrichtungen ist von großer Bedeutung für die internationale Attraktivität Berlins.“

Darüber hinaus enthält der Vertrag ein umfangreiches Immobilienpaket.
Dazu der Regierende Bürgermeister: „Das mit dem Vertrag verbundene umfangreiche Immobilienpaket ist für unsere Stadt besonders wichtig: mit dem vereinbarten Tausch von Liegenschaften gewinnt die wachsende Stadt wichtige Flächen für die vom Senat angestrebten Vorhaben in den Bereichen Wohnungsbau, Kultur, Bildung und Gewerbe.“

Der Regierende Bürgermeister abschließend: „Der Bund nimmt mit dem Hauptstadtfinanzierungsvertrag Verantwortung für seine Bundeshauptstadt wahr. Dieser neue Vertrag bringt unsere Stadt als wachsende und immer mehr prosperierende Metropole voran. Besonders zufrieden bin ich unter infrastrukturellen Gesichtspunkten mit der Übertragung des Dragoner-Areals und des Flughafens an das Land. Das ist von besonderer Bedeutung, da der Berliner Senat damit sein in den Richtlinien der Regierungspolitik festgelegtes Ziel der Entwicklung preisgünstigen Wohnens und Arbeitens an diesem Standort verwirklichen kann.“

Bund und Berlin tauschen die so genannten „Kulturgrundstücke“ (vier Grundstücke der Akademie der Künste, Martin-Gropius-Bau, Haus der Kulturen der Welt und Stiftung Jüdisches Museum) gegen das Dragoner-Areal. Der bisher im Eigentum der Stiftung Preußischer Kulturbesitz stehende Martin-Gropius-Bau wird an den Bund übertragen. Ein weiterer Tausch findet zwischen den dem Bund gehörenden Flächen des Flughafens Tegel und der Bauakademie mit Wertausgleich statt. Im Rahmen einer Zusatzvereinbarung wird das Haus der Statistik vom Land Berlin zum vollen Wert erworben.
Die Übertragung der „Kulturgrundstücke“ (Akademie der Künste, Martin-Gropius-Bau, Haus der Kulturen der Welt und Stiftung Jüdisches Museum) war bereits im Hauptstadtfinanzierungsvertrag 2007 angelegt, sie wird jetzt im Tausch gegen das Dragoner-Areal vollzogen.

Besonders hervorzuheben ist, dass der Bund die Förderung folgender übernommener Einrichtungen fortsetzt: Stiftung Jüdisches Museum, Kulturveranstaltungen des Bundes in Berlin GmbH, Übernahme des Sonderzuschusses zu den Betriebskosten des Hamburger Bahnhofs sowie Finanzierung der Akademie der Künste und der Stiftung Deutsche Kinemathek. Darüber hinaus können die bisher noch nicht abgerufenen Investitionsmittel für die Sanierung der Staatsoper und die Fortführung der U 5 weiterhin verwendet werden.