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Senat beschließt Gesetzentwurf zur Verbesserung der Karrierewege

Pressemitteilung vom 04.04.2017

Aus der Sitzung des Senats am 4. April 2017:

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Michael Müller, beschlossen, den Entwurf des 14. Gesetzes zur Änderung des Berliner Hochschulgesetzes (BerlHG) in das Abgeordnetenhaus einzubringen.

Ziel der Gesetzänderung ist die Stärkung der Personalentwicklung an den Hochschulen. So sieht der Gesetzentwurf als Schwerpunkt die formalrechtliche Einführung der Tenure-Track-Professur als eigenständigen, weiteren Karriereweg neben dem traditionellen Berufungsweg auf eine Professur an den Berliner Hochschulen vor. Darüber hinaus enthält er Regelungen zur Beschleunigung von Berufungsverfahren sowie zur Verbesserung der Beschäftigungsbedingungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs und der Vereinbarkeit von Familie und wissenschaftlicher Karriere.

Müller: „Mit der Gesetzänderung will der Senat die Hochschulen bei der Weiterentwicklung ihrer modernen, dem Teamcharakter des wissenschaftlichen Arbeitens entsprechenden Personalstruktur unterstützen. Eine familienfreundliche und chancengerechte Beschäftigung in den Wissenschaftseinrichtungen ist wesentlich, um die Wissenschaftslandschaft und Stadtgesellschaft um gute Ideen und Expertise zu bereichern.“

Der Gesetzentwurf greift das wichtige Anliegen der Richtlinien der Regierungspolitik auf, verlässliche Personalentwicklung und gute Arbeit an den Berliner Hochschulen zu fördern. Dazu gehört, dass die familienpolitische Komponente des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes regelhaft angewandt und die Tenure-Track-Professur ausdrücklich im Berliner Hochschulgesetz geregelt wird. Außerdem stärkt der Gesetzentwurf des Senats die Erfolgsaussichten der Berliner Universitäten im Rahmen der Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern gemäß Art. 91b Absatz 1 Grundgesetz (GG) zur „Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses“ vom 16. Juni 2016.

Die Situation an den Berliner Hochschulen bietet eine gute Ausgangsbasis für eine Weiterentwicklung und Verbesserung der Beschäftigungsbedingungen. Im Wissenschaftsbereich hat das Land Berlin zeitgemäße und angemessene Personalstrukturen vorzuweisen, die es den Wissenschaftseinrichtungen ermöglichen, sehr gute Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler zu gewinnen. Um die Expertise zu halten und die Attraktivität der Berliner Wissenschaftslandschaft zu steigern, sollen die Karrierewege noch besser planbar gestaltet werden.